International - Russland verärgert über Nato-Raketenabwehrsystem

Ein Teil des neuen Abwehrsystems ist einsatzbereit. Russland sieht sich im Visier. Doch es gibt auch gute Nachrichten für Moskau.

Weit über eine Milliarde Franken haben Nato-Staaten – allen voran die USA – bisher ausgegeben für das neue Raketenabwehrsystem. Es basiert auf drei Elementen:

• Schiffe in Südspanien
• Radaranlagen in der Türkei
• eine Raketenabschussstation in Rumänien

Sorge über Raketentests Irans

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in einem vertraulichen Bericht an den UNO-Sicherheitsrat die iranischen Raketentests vom März kritisiert. Der Text geht jedoch nicht so weit, von einer Verletzung der Vertragsvereinbarungen oder der Resolution 2231 zum iranischen Atomprogramm zu sprechen.

Nun ist ein erster Teil des Systems einsatzbereit, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet. Es solle Raketenangriffe aus dem Südosten abwehren. Gemeint ist primär der Iran. Und es richte sich in keiner Weise gegen Russland.

Auch gute Nachrichten für Moskau

In Moskau sieht man das völlig anders. Zwar dienen die Nato-Abwehrraketen zurzeit in der Tat nicht dazu, das russische Atomwaffenarsenal zu neutralisieren. Aber sie könnten neu positioniert und programmiert werden, zwar nicht über Nacht, aber irgendwann. Deshalb ärgert das System, das noch weiter ausgebaut wird, Moskau massiv. Zumal Präsident Wladimir Putin anerkennt, der Westen sei bei der Raketenabwehr weit überlegen.

Trotzdem ist die Inbetriebnahme des Raketenabwehrschirms für Russland nicht nur eine schlechte Nachricht. Denn gleichzeitig geht das Kommando über von den USA an die Nato. Also letztlich von einem Land, das rasch über Einsätze entscheiden könnte, zu 28 Ländern, die sich zuerst einig werden müssten. Die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes gegen Russland sinkt also erheblich.

Weitere Themen am Nato-Gipfel

WEITERES ENGAGEMENT IN AFGHANISTAN Nach dem Ende des Kampfeinsatzes am Hindukusch konzentriert sich die Nachfolgemission «Resolute Support» vor allem auf die Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Thema ist auch die Finanzierung von Afghanistans Militär und Polizei bis zum Jahr 2020.

KAMPF GEGEN DEN ISLAMISCHEN STAAT Die Staats- und Regierungschefs werden die Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato beschliessen. Sie sollen über der Türkei und dem Mittelmeer Informationen über die Lage in Syrien und im Irak sammeln und an die internationale Anti-IS-Koalition weitergeben. Zudem will die Nato künftig auch irakische Soldaten im Irak selbst ausbilden, um Bagdad einen effektiveren Kampf gegen IS zu ermöglichen. Bisher tut das Bündnis dies im relativ sicheren Nachbarland Jordanien.

MITTELMEER UND LIBYEN Die Nato will der EU anbieten, sie bei der Operation «Sophia» vor der libyschen Küste zu unterstützen. Mögliche Einsatzbereiche sind der Kampf gegen illegale Migration, die Kontrolle des Waffenembargos und die Ausbildung von Küstenschutzkräften. Um Kapazitäten für neue Aufgaben zu schaffen, soll die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartete Marineoperation «Active Endeavour» in einen allgemeineren Sicherheitseinsatz umgewandelt werden. Das Mandat für «Active Endeavour» erlaubt derzeit lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer.

UKRAINE Treffen der Nato-Ukraine-Kommission und Sechser-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatschef François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und dem britischen Premier David Cameron.