Begleitet von Zusammenstössen zwischen Homosexuellen und Ultraorthodoxen hat die russische Staatsduma erwartungsgemäss in erster Lesung ein umstrittenes Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» angenommen.
388 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, der für öffentliche Äusserungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12‘500 Euro vorsieht. Das meldete die Agentur Itar. Ein Parlamentarier stimmte gegen den Entwurf, einer enthielt sich. Für das Gesetz sind eine zweite und dritte Lesung notwendig.
Gesetz zwingt Betroffene zum Lügen
Dutzende fanatische Gläubige attackierten mit faulen Eiern und Farbe homosexuelle Aktivisten, die sich aus Protest gegen das Vorhaben vor der Duma öffentlich küssten. Die Polizei habe die Angreifer entkommen lassen, aber stattdessen mindestens 20 Schwule und Lesben festgenommen, sagte die homosexuelle Aktivistin Jelena Kostjutschenko nach Angaben des Internetportals gay.ru.
Befürworter begründen die Initiative mit dem Kinderschutz. Kritiker warnen hingegen vor schweren Verstössen gegen die Menschenrechte. «Das ist dasselbe, als wenn Menschen für ihre Sommersprossen bestraft würden», sagte die prominente Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa. Aktivisten beklagen, das geplante Gesetz würde sie zum Lügen zwingen.
Ausserdem werde die Aufklärung über die Immunschwächekrankheit Aids erschwert, meinen Experten.Homosexualität ist in Russland nicht verboten. Schwule und Lesben werden jedoch immer wieder Opfer von Gewalt.
