Ab 1. September 2016 müssen Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf russischen Servern speichern. Das beschloss die Staatsduma, wie die Agentur Interfax meldete. Die Regierung bezeichnet das neue Gesetz als Verbesserung des Datenschutzes.
Kritiker hingegen befürchten damit einen leichteren Zugriff des russischen Geheimdienstes auf die Daten. Das Gesetz ermöglicht es der russischen Zensurbehörde zudem, auf den Seiten Informationen zu sperren, die gegen russische Gesetze verstossen.
Bündel an Einschränkungen
Zudem verschärften die Abgeordneten die Strafen für nicht erlaubte Kundgebungen. Diese können nun im äussersten Fall mit Geldbussen bis umgerechnet 21'000 Euro oder fünf Jahren Haft geahndet werden.
Weiter beschloss das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament ein weitgehendes Verbot von Werbung im Kabelfernsehen. Dies trifft viele Sender, in denen Oppositionelle noch Raum erhalten – im Gegensatz zum Staatsfernsehen. «Dieses Gesetz tötet das unabhängige Fernsehen in Russland», kritisierte der Abgeordnete Waleri Gartung.
Die Staatsduma erklärte auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim und den Olympiaort Sotschi zu Sonderspielzonen, in den Kasinos eröffnet werden dürfen. Präsident Wladimir Putin hatte zur Eindämmung der Spielsucht in Russland vor einigen Jahren zwar landesweit Spielbanken schliessen lassen, zugleich aber bestimmte Sonderzonen erlaubt.
