Die neun Richter und Richterinnen des obersten Gerichtshofs der USA sind auf Lebenszeit gewählt. Wenn eine Vakanz entsteht, ist das eine einmalige Chance für den amtierenden Präsidenten, die Rechtsprechung für Jahrzehnte zu prägen. Er nominiert die obersten Richter, der Senat muss die Wahl bestätigen.
Gestern starb der oberste Richter, Justice Antonin Scalia, im Alter von 79 Jahren während eines Urlaubs in Texas. Dies mitten im Wahljahr. SRF Korrespondent Beat Soltermann weiss, was das für die Rechtsprechung in den USA bedeuten könnte.
Beat Soltermann arbeitet seit 2011 als Korrespondent in Washington. Zuvor berichtete er als Wirtschaftsredaktor oft über die Finanzkrise und war als Gastgeber der «Samstagsrundschau» tätig. Der promovierte Jurist studierte in den USA und in der Schweiz Recht, Volkswirtschaft und Journalismus.
SRF News: Zuerst eine etwas zynische Frage: Ist Richter Scalias Tod für Obama so etwas wie ein Glücksfall?
Beat Soltermann: Zynisch gesagt ja – denn niemand im Supreme Court machte Anstalten, noch während Obamas verbleibender Amtszeit zurückzutreten, und obwohl die meisten der neun Richterinnen und Richter älter als 65 Jahre sind, gab es auch keine Anzeichen auf gesundheitliche Probleme. Der Tod des fast 80-jährigen Scalia kommt also überraschend.
Antonin Scalia war ein konservativer, verfassungstreuer Richter – wie prägend war er für die Rechtsprechung der vergangenen Jahrzehnte?
Er war der eloquente und wortgewaltige Anführer der konservativen Revolution im Supreme Court. Zur Zeit von Präsident Reagan, der Scalia 1986 nominiert hatte, entstand der Plan, den Supreme Court mit mehrheitlich klar konservativen Richtern zu besetzen, um so gegen eine progressive Politik im Land zu kämpfen. Scalia, der die Verfassung strikt so auslegte, wie sie die Gründerväter im 18. Jahrhundert verstanden haben, machte den Anfang. Doch bis jetzt haben die Konservativen keine sichere Mehrheit im obersten Gericht des Landes. Deshalb wurden etwa zwei Klagen gegen Obamacare in letzter Zeit abgeschmettert oder die gleichgeschlechtliche Ehe im ganzen Land für legal erklärt. Was vor allem Scalia unglaublich geärgert hat.
Scalias Tod bedeutet also, dass das Pendel in die andere Richtung schwingen könnte, und das Supreme Court eine liberale Mehrheit erhalten könnte?
Ja, denn bis jetzt waren vier Richter konservativ, vier Richter progressiv, und einer, Richter Anthony Kennedy, stimmte einmal mit dem einen Block, mal mit dem anderen. Wenn Obama nun Scalia durch eine progressive oder immerhin weniger konservative Person ersetzen kann, sind die Gewichte verschoben – und die konservative Revolution wäre bis auf weiteres vertagt. Das erklärt auch, warum der Chef im US-Senat, der Republikaner Mitch McConnell, gestern auch sofort gesagt hat, erst der nächste Präsident soll Scalias Nachfolge regeln. Der Senat werde alles dran setzen, um zu verhindern, dass Obama einen weiteren Richter ins Amt hieven könne.
Kann der Senat denn die Bestätigung einer Nomination Obamas bis kommenden Januar herauszögern?
Ja, das ist durchaus möglich und wahrscheinlich. Obama braucht 50 Stimmen im Senat, um einen Supreme Court-Richter bestätigen zu lassen. Doch die haben die Demokraten nicht. Auch sonst gibt es noch verschiedene verfahrenstechnische Bremsmanöver. Das wird also sehr schwierig. Obama gibt sich dennoch siegessicher und machte schon gestern klar, dass er auf jeden Fall jemanden nominieren werde. Es wird also zum Showdown kommen.
Einige Stunden nachdem Scalias Tod bekannt wurde, fand in South Carolina eine weitere Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten statt, wie diskutierten sie das Thema?
Es war das einzige Thema, bei dem sich die sechs noch verbleibenden Republikaner einig waren: Obama müsse gestoppt werden, sagten sie unisono, sonst könne er mit Hilfe des Supreme Court seine linke Politik über Jahrzehnte zementieren.
Das lässt erahnen, dass die Besetzung des Richterstuhls den Wahlkampf zusätzlich anheizen wird.
Absolut, und zwar auf beiden Seiten. Ich kann mir vorstellen, dass auch bei den Demokraten die Basis durch diese Nachfolge-Regelung mobilisiert wird – denn auch sie hat viel zu verlieren, falls ein Republikaner im Herbst das Rennen ums Weisse Haus gewinnt.
