Bundeskanzlerin Merkel will in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland nicht mindern. «Wir werden diese Probleme nicht überwinden, wenn wir die Dinge nicht klar beim Namen nennen», sagte sie am CDU-Parteitag in Köln.
Russland habe mit der Annexion der Krim gegen internationales Recht verstossen und mache Nachbarländer zu Einflusssphären. Zudem stelle Russland die europäische Friedensordnung infrage. «Das Ziel ist eine territorial unversehrte Ukraine», die frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden könne, sagte sie. «Das ist die Durchsetzung der Stärke des Rechts.»
Lawrow: «Wir können unsere Besorgnis nicht verbergen»
Merkel drohte Russland zugleich mit neuen Sanktionen. Sie wisse, dass diese schmerzhaft für die deutsche Wirtschaft seien. «Sie sind auch kein Selbstzweck. Aber sie werden beschlossen, wenn sie unvermeidlich sind.» Zugleich bekräftigte die Regierungschefin, die Krise sei nicht militärisch zu lösen.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte indes die Bundesregierung vor einem Konfrontationskurs: «Wir können unsere Besorgnis darüber, was unsere deutschen Kollegen da machen, nicht verbergen.»
Partei auf Bundestagswahlen eingeschworen
Merkel nutzte die Gelegenheit am Parteitag und machte Stimmung für die Bundestagswahlen im Jahr 2017. Mit scharfen Attacken auf den Koalitionspartner SPD schwor sie ihre Partei für einen Kampf gegen eine linke Mehrheit ein.
«Nur eine starke Union 2017 wird Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. Daran haben wir zu arbeiten», sagte Merkel. Sie nannte ausdrücklich Grüne und Liberale als mögliche Partner der Union. Merkel rief dazu auf, die Chancen von Digitalisierung und alternder Gesellschaft zu nutzen.
Merkel als Parteivorsitzende gewählt
Merkel warf der SPD wegen ihrer Beteiligung an der von den Linken geführten Regierung in Thüringen eine «Bankrotterklärung» bei ihrem Gestaltungsanspruch vor. Dass sich die Sozialdemokraten als stolze linke Volkspartei in die Juniorrolle begäben, werfe die Frage auf: «Wie viel kleiner will die SPD sich eigentlich noch machen?»
Daneben wurde die Bundeskanzlerin zum achten Mal in Folge zur Vorsitzenden der deutschen Christdemokraten gewählt. 96,7 Prozent der Delegierten stimmten für sie.
