International - Schavan: Gemischte Bilanz in der Bildungspolitik

Nach tagelanger Debatte über ihre politische Zukunft zieht Annette Schavan die Reissleine. Sie tritt als Bundesbildungsministerin zurück – als Folge des Entzugs ihres Doktortitels. Sie bringt es auf fast 18 Ministerjahre in Land und Bund.

Als langjährige CDU-Bildungspolitikerin benutzt Annette Schavan gern und häufig Begriffe wie Elite, Exzellenz, Hochbegabung und Leistung. In ihrer Dissertation jedoch – so begründet die Universität Düsseldorf den Entzug ihres Doktortitels – habe die junge Studentin Schavan über ihre ganze Arbeit hinweg «systematisch und vorsätzlich» gedankliche Leistungen vorgegeben, «die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte».

Schavan will gegen das harte Urteil des Philosophischen Fakultätsrates der Universität gerichtlich vorgehen. Ihr Amt als Bundesbildungsministerin hat es sie aber bereits gekostet.

Der steile Aufstieg

Schavan studierte katholische Theologie, Philosophie und Pädagogik. Ihre Doktorarbeit ist ihr einziger Studienabschluss. Ihre Berufslaufbahn startete sie bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk in Bonn. Auch in der CDU machte Schavan schnell Karriere. Von 1998 bis 2012 war die enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel Partei-Vize.

Frau der Superlativen

Noch nie war ein Bundesbildungsminister so lange im Amt wie die 57Jährige. Und noch nie hatte ein Bundesminister für Bildung und Forschung so viel Geld zur Verfügung. Doch die Bilanz ist politisch äusserst strittig. Wurden mit diesem Geld auch die richtigen Anstösse gegeben?

Die milliardenschwere Exzellenzinitiative ihrer Amtsvorgängerin setzte sie erfolgreich fort, stärkte damit die Spitzenforschung. Andere Projekte kommen dagegen nicht voran. Etwa das «Deutschland-Stipendium» für besonders leistungsstarke Studenten. Die überfällige Bafög-Erhöhung zur Breitenförderung schiebt Schavan schon im zweiten Jahr vor sich her. Kritiker vermissen eine Struktur in ihrer Bildungspolitik.

Lange Zeit konservativ

Bevor Schavan 2005 den Ministerposten in Berlin übernahm, war sie zehn Jahre Kulturministerin in Baden-Württemberg – und obendrein Bildungssprecherin der unionsgeführten Bundesländer. In dieser Zeit stand sie für eine besonders konservative Bildungspolitik.

Lange hielt Schavan an der Hauptschule fest, stemmte sich vehement gegen mehr Gymnasiasten, Abiturienten und Studenten. Die vom Bund 2003 den Ländern angebotenen Milliarden zum Aufbau von Ganztagsschulen verspottete sie als «Suppenküchenprogramm». Das Bafög wollte die CDU-Politikerin komplett umwandeln in einen Mix aus Leistungsstipendien und Krediten – inklusive Studiengebühren.

In Berlin kamen die Erkenntnisse

Mit dem neuen Amt in Berlin folgten auch schnell neue Einsichten. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung – an dem Schavan als Landesministerin massgeblich mitgewerkelt hatte – engte nun ihren Spielraum stark ein. Schavan scheiterte mit ihrem Vorstoss, das Verbot mit einer Verfassungsänderung «light» wieder aufzulockern.