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So weit rechts stand noch keine israelische Regierung
Aus Tagesschau vom 07.05.2015.
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International Schlechte Aussichten für den Friedensprozess in Nahost

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äusserungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter angesichts der nun rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum noch mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kurz vor Ablauf der Frist eine rechts-religiöse Koalition unter Dach und Fach gebracht. Als letzte Partei trat die Siedlerpartei «Das Jüdische Haus» von Naftali Bennett dem Bündnis bei.

Verhandlungen über einen unabhängigen Palästinenserstaat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung sind damit vorerst vom Tisch: Bennett tritt für die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes und die Forcierung des Siedlungsbaus ein. Auch Netanjahu selbst hatte kurz vor der Wahl am 17. März eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Kurz danach relativierte er seine Position jedoch halbherzig.

Umstrittene Politikerin erhält Ministerposten

Für ihre Zustimmung zur Koalition hat die rechts-religiöse Partei Netanjahu das Bildungs- und das Justizministeramt abgerungen. Ersteres geht an den Parteivorsitzenden Bennet. Letzteres soll die Politikerin Ajelet Schaked übernehmen.

Ihre Ernennung war bis zuletzt umstritten. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Zionistischen Lager sagte, das sei «als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt». Schaked will die Autorität des Höchsten Gerichts in Israel beschneiden. Dessen Entscheidungen sind für ihre Partei zu linksliberal.

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Einschätzung von Gisela Dachs, Journalistin in Tel Aviv
aus SRF 4 News aktuell vom 07.05.2015.
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Der Verteidigungsminister bleibt mit Mosche Jaalon von der Likud-Partei derselbe. Und auch das Aussenministerium behält Netanjahu zunächst selbst. Das deute darauf hin, «dass das einmal an künftige, weitere Koalitionspartner gehen könnte», schätzt Gisela Dachs, Journalistin in Tel Aviv.

In der israelischen Presse wurden bereits Zweifel hinsichtlich der Stabilität der Koalition laut. Sie verfügt mit 61 der 120 Parlamentssitze nur über eine hauchdünne Mehrheit. Netanjahu informierte Präsident Reuven Rivlin über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Zugleich kündigte er an, er wolle sich um eine breitere Basis seiner Koalition bemühen. «61 sind gut, aber mehr als 61 sind noch besser», sagte er bei einer Medienkonferenz.

Wichtige Ministerposten «herausgepresst»

Die Regierungsbildung war für Netanjahu zur Zitterpartie geworden. Seine Likud-Partei wurde bei den Wahlen im März mit 30 Mandaten zwar stärkste Fraktion. Der ultrarechte Avigdor Lieberman erklärte am Montag jedoch überraschend, er wolle in die Opposition gehen. Somit fehlten Netanjahu die acht Abgeordneten von Bennetts Siedlerpartei. Bis kurz vor Mitternacht hatte er mit dem Koalitionspartner verhandelt.

So habe die Partei sich wichtige Posten «herausgepresst», erklärt die Journalistin Dachs. «Sie sassen am längeren Hebel.» Sollte Israels Siedlungspolitik nun unverändert fortgesetzt werden, dürfte sich der internationale Druck auf das Land erheblich verschärfen. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass es in absehbarer Zeit erst einmal kein Treffen mit Netanjahu geben werde.

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