US-Verteidigungsminister Asthon Carter kündigte die Massnahme nach dem Nato-Ministertreffen in Brüssel an: Auf Wunsch von Deutschland, der Türkei und Griechenland beginnt das Nordatlantische Bündnis mit Vorbereitungen für eine Beteiligung am Kampf gegen Schlepperbanden in der Ägäis.
Konkret soll ein Nato-Verband, der derzeit unter deutscher Führung steht, bei dem vorgeschlagenen Anti-Schlepper-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Dies teilten Kreise der deutschen Regierung mit.
Informieren und Flüchtlinge retten
Die im Einsatz gewonnenen Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden – damit es diesen gelingt, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.
Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.
Schiffe in nur zwei Tagen einsatzbereit
Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnten der für den Einsatz vorgesehene Bündnisverband sofort in das vorgesehene Einsatzgebiet verlegt werden. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt.
Der Verband besteht derzeit aus fünf Schiffen. Dänemark sagte Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge noch am Mittwochabend spontan ein sechstes Schiff zu. Im Idealfall soll der Verband für den Einsatz gegen Schleuser auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden.
Die Pläne gehen auf das Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schlepperbanden ins Gespräch gebracht.
Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die Nato und die Weitergabe von Daten in die Türkei ist perfide.
Die Flüchtlingsorganisation «Pro Asyl» hat den geplanten Einsatz der Nato indessen als «Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen» verurteilt. «Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts», erklärte die Organisation in einer Mitteilung. Die EU wolle die Fluchtwege durch die Türkei blockieren. «Die vorgesehene Ausspähung der Ägäis durch die Nato und die Weitergabe von Daten an die Türkei ist perfide.»
Die Kritik von «Pro Asyl» ist auch und vornehmlich an die Adresse der EU gerichtet. Die Flüchtlingsorganisation wirft dieser vor, den «kollektiven Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz vorzubereiten». Die Türkei solle als «sicherer Drittstaat» eingestuft und «zum Flüchtlingslager Europas» gemacht werden. Die Türkei erfülle aber die Bedingungen für einen sicheren Drittstaat nicht.
Regionaler Konflikt umschifft
Einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen über den Nato-Einsatz soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.
In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auszuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.
