Die amtierende und aller Voraussicht nach künftige Chefministerin von Schottland, Nicola Sturgeon, führt ihre schottische Nationalpartei (SNP) in die Regionalwahlen vom 5. Mai. Gleichzeitig droht sie, das Vereinigte Königreich zu verlassen, falls England im Juni für einen Austritt aus der EU stimmen sollte.
Schottische Nationalisten siegessicher
Nicola Sturgeon war schon in Siegerlaune, als sie am Nachmittag in Glasgow vor ihren Parteidelegierten sprach. Labour und die Konservativen balgten sich um den zweiten Platz im künftigen schottischen Parlament in Holyrood. Die SNP wolle regieren, mit ihr an der Spitze, so Sturgeon. Und das wird nach dem 5. Mai auch geschehen.
Die schottischen Nationalisten bereiten sich auf ihre dritte Legislaturperiode vor, nachdem sie im letzten Mai bei den Unterhauswahlen 56 von 59 schottischen Sitzen errungen hatten. Danach folgt gleich das britische EU-Referendum am 23. Juni.
Die SNP und Schottland wollen keinen Brexit. Sturgeon meint, Schottlands Zugehörigkeit zur EU dürfe nicht einem bitteren Zwist innerhalb der Konservativen Partei (Tories) zum Opfer fallen. Labour und die Tories hätten den Schotten vor anderthalb Jahren gedroht, sie müssten die EU verlassen, falls sie für die Unabhängigkeit stimmten.
Selbständigkeit käme Schotten teuer zu stehen
Dass dieselbe Partei Schottland nun an den Rand des Austritts führe, sei nicht bloss verantwortungslos, sondern in höchstem Masse heuchlerisch. Doch Sturgeon hütet sich, ihren Anhängern für diesen Fall die sofortige Unabhängigkeit zu versprechen. Statt dessen kündigte sie an, die Partei werde sich die Konditionen der erhofften Selbständigkeit neu überlegen, um Zweifler zu überzeugen.
Zur Begeisterung der Parteidelegierten im Saal stellte sie allerdings einen neuen Propagandafeldzug in Aussicht: Schon diesen Sommer wolle die SNP wieder für die Unabhängigkeit werben.
Das ist wohlfeil. Und muss es wohl auch sein. Denn diese Woche stellte sich heraus, dass Schottland im letzten Steuerjahr ein Defizit von nahezu zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung verzeichnet hatte. Sinkende Öleinnahmen und grosszügigere Ausgaben als England haben die Bilanz tiefrot gefärbt.
Auf sich selbst gestellt müssten die Schotten mit saftigen Steuererhöhungen rechnen. Das mag sie nicht daran hindern, nach einem Brexit diesen Weg zu wählen, aber es käme sie teuer zu stehen.
