Der griechische Wahlsieger Alexis Tsipras hatte seinen Anhängern im Wahlkampf ein Ende des Sparkurses und eine Schuldenstreichung durch die Geldgeber versprochen. Dieses Vorhaben könnte schwierig werden.
Eine Institution, die in der Krisenzeit massiv griechische Anleihen gekauft hatte und sie teilweise noch heute hält, ist die Europäische Zentralbank (EZB). Doch diese schliesst eine Beteiligung an einem möglichen Schuldenerlass für das hoch verschuldete Land aus. Das gab EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré bekannt.
«Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht», sagte Coeuré dem «Handelsblatt». Dies werde eine politische Entscheidung sein. «Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei dem die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen.» Dies sei aus rechtlichen Gründen «unmöglich», betonte der EZB-Direktor.
Sorge um den Dominoeffekt
Die neue politische Lage in Griechenland ist auch Thema des Finanzministertreffens der Eurostaaten in Brüssel. «Hinter den Kulissen ist die Aufregung gross», berichtet SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. «Das Votum der Griechen ist ein klares Votum gegen die Spar- und Reformpolitik der Europäischen Union. Was vor allem beunruhigt: Debatten wie in Griechenland gibt es in immer mehr Eurostaaten.»
Einzelne Zugeständnisse an Griechenland seien sicher möglich, erklärt Ramspeck. «Aber die Verantwortlichen in Brüssel werden alles daran setzen, die Zugeständnisse so klein wie möglich zu halten. Auf keinen Fall will man ein Signal aussenden, auch an andere Eurostaaten, dass die Reform- und Sparpolitik aus Brüssel nun plötzlich verhandelbar geworden ist.»
Austritt aus Euro-Zone wird nicht erwartet
Mit weitreichenden Finanzzugeständnissen der Euro-Partner kann Griechenland nicht rechnen, wie auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte. Schulz machte deutlich, dass er den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt für Griechenland als unrealistisch betrachtet. Dafür werde es voraussichtlich keine Mehrheiten geben. Stattdessen pocht er auf einen konstruktiven Dialog.
Dass das Land die Euro-Zone verlassen werde, glaube er aber nicht, sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Wichtig sei nun, das griechische Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu stärken und die Staatseinnahmen durch eine effektivere Steuereintreibung zu erhöhen.
Auch Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, betont, dass im Sinne der Griechen und der EU zusammengearbeitet werden müsse.
Der grösste Fehler, den Europa jetzt machen kann, wäre klein beigeben.
Dass Tsipras überhaupt einen erneuten Schuldenschnitt anstrebt, ist für Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gar unverständlich. «Ich habe nie verstanden, wo hier die grosse Erleichterung liegt.» Stattdessen warnte Hüther die griechische Regierung: Sollte Athen abermals auf Verhandlungen mit seinen Gläubigern über einen teilweisen Erlass von Schulden bestehen, verzichte das Land auf Zugang zum Kapitalmarkt. «Und das auf lange Zeit.»
Mit Blick auf bestehende Vereinbarungen zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern sagte Hüther: «Der grösste Fehler, den Europa jetzt machen kann, wäre klein beigeben.»
Aus Sicht von Europa-Staatsminister Michael Roth wird das Linksbündnis Syriza Kompromisse eingehen müssen. «Weder griechische noch deutsche Politiker können Geld zaubern», sagte der SPD-Politiker im Bayerischen Rundfunk.
Der britische Premier David Cameron zeigt sich über den Wahlausgang besorgt. «Die griechische Wahl wird die ökonomische Unsicherheit in Europa vergrössern», twitterte er.
