Bundesrat Johann Schneider-Ammann wertete den Abschluss des Abkommens als «ein wichtiges Etappenziel in den WTO-Verhandlungen, die das multilaterale Handelssystem stärkt». Dies teilte das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit.
Ende gut, alles gut?
Die exportorientierte Wirtschaft werde von den Handelserleichterungen, die das Abkommen mit sich bringt, profitieren. So würden Zollverfahren einfacher, schneller und kostengünstiger, schreibt das WBF. Auch der Marktzugang von Schweizer Agrarprodukten werde sich verbessern.
«Ende gut, alles gut», resümierte Chambovey die Spannung der letzten Stunden vor dem Ende der Konferenz in Bali. Der Erfolg sei zu grossen Teilen dem Engagement von WTO-Chef Roberto Azevedo zu verdanken.
Die «Erklärung von Bern» ist jedoch weniger begeistert von diesem Abkommen. Entwicklungsexperte Thomas Braunschweig kritisiert, dass die beschlossenen Massnahmen nicht weit genug gehen: «Zweifellos sind die entwickelten Länder die Gewinner dieser WTO-Verhandlungen. Sie müssen keine umfassenden Massnahmen ergreifen, um die Unterstüzung ihrer Landwirtschaft abzubauen».
Widerstand von Indien und Kuba
Nach tagelangem Ringen haben sich die 159 Mitgliedsländer geeinigt und einen Kompromiss im Streit um verbilligte indische Lebensmittel gefunden. Viele hatten die Ministerkonferenz in Bali bereits abgeschrieben. Knackpunkt der Verhandlungsrunde war das Programm Indiens, das Reis und Getreide zugunsten Millionen bedürftiger Menschen subventioniert. Dies widerspricht den Regeln der WTO. Der ausgehandelte Kompromiss erlaubt es Indien nun, seine Agrarprodukte bis auf weiteres zu verbilligen – jedenfalls bis die WTO definitive Regeln ausgehandelt hat. Auch Kuba hat seine Widerstände in der Nacht aufgegeben.
Handelsschranken abbauen
Das Bali-Abkommen soll rund um den Globus Handelshürden abbauen. Die WTO erhofft sich dadurch einen Wachstumsschub der Weltwirtschaft von bis zu 1000 Milliarden Dollar und mehr als 21 Millionen neue Jobs.
Die Kompromiss-Lösung bedeutet auch Rückenwind für die WTO als Institution. Seit mittlerweile zwölf Jahren verhandeln die Mitgliedsländer über ein neues multilaterales Abkommen. Die so genannte Doha-Runde, die einen neuen Liberalisierungsschub für den Welthandel hätte bringen sollen, ist längst zum Sinnbild für die Blockade in der internationalen Handelsdiplomatie geworden.
