Der Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber soll für sechseinhalb Jahren hinter Gitter. Grund: Laut Augsburger Landgericht hat er Steuern in der Höhe von 9,7 Millionen Euro hinterzogen.
Das Verfahren wegen Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls stellte das Landgericht hingegen ein. Das Delikt sei eindeutig verjährt, sagte die Vorsitzende Richterin Frauke Linschmann. Dies kritisiert Inland-Redaktionsleiter der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Das Urteil entspreche nicht der Realität, wenn er nicht noch wegen Bestechung verurteilt werde, erklärte Prantl zu Radio SRF 4 News. «Dieser Schuld wird das Urteil nicht gerecht.»
Pfahls hatte gestanden, vom 76-jährigen Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert zu haben. Auch dieser wurde verurteilt.
Schreiber zieht Urteil weiter
Den Vorwurf der Steuerhinterziehung wollte Schreiber nicht auf sich sitzen lassen und kündigte an, das Urteil beim Bundesgerichtshof anzufechten. Seine Verteidiger hatten Freispruch für den 79-Jährigen gefordert. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre und drei Monate Haft wegen Steuerhinterziehung und Bestechung beantragt.
Ob es der letzte oder vorletzte Schlussstrich in dem Skandal sei, sei letztendlich egal, so Prantl. Es gäbe noch viele weisse Flecken in diesem ganzen Skandal.
