Im Ukraine-Konflikt verkündeten nach der Armee nun auch die prorussischen Separatisten im Raum Donezk eine Waffenruhe bis zum 27. Juni. Die Aufständischen in dem Gebiet würden als Reaktion auf den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko nun ihrerseits das Feuer bis zu diesem Freitag einstellen.
Das sagte der selbsternannte Ministerpräsident der von Kiew nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk», Alexander Borodaj. «Wir hoffen, dass während der Feuerpause Verhandlungen über eine Friedensregelung beginnen können», sagte er. Donezk gilt als eine der wichtigsten Hochburgen der Separatisten.
Überraschendes OSZE-Treffen
In der ostukrainischen Grossstadt hatten sich am Mittag überraschend Vertreter Russlands und der OSZE mit Anführern der moskautreuen Separatisten getroffen. Die Feuerpause sei ein Ergebnis dieser Verhandlungen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma danach. Er hatte mit einem Mandat von Staatschef Petro Poroschenko an dem Treffen teilgenommen.
Auch Russlands Botschafter Michail Surabow und die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren nach Donezk gereist. Im Hintergrund hatte der ukrainische Politiker Viktor Medwedtschuk agiert. Der prorussische Oligarch, der auf der Sanktionsliste der USA steht, war von Kremlchef Wladimir Putin vor kurzem als möglicher Vermittler in dem Konflikt genannt worden. Russland hatte stets Gespräche aller Seiten im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich zuvor für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung des Konflikts aus. Solche Gespräche könnten noch vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel stattfinden, sagte Poroschenko. Er gehe davon aus, dass Moskau seinen Friedensplan nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstütze.
EU-Aussenminister bereit für weitere Sanktionen
Auch die Europäische Union fordert vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die aktive Unterstützung des Friedensplans. Dies wurde zu Beginn eines Treffens der EU-Aussenminister in Luxemburg deutlich.
«Die Antwort Russlands auf den Friedensplan wird von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein», sagte der britische Aussenminister William Hague.
Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, könnten bereits am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt werden. «Diese Massnahmen sind zur Beschlussfassung bereit», sagte Hague weiter.
«Russland betreibt weiter einen Propagandakrieg»
Unabhängig davon gaben die EU-Aussenminister bereits grünes Licht für die Unterzeichnung von drei Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Der schwedische Aussenminister Carl Bildt wies russische Drohungen mit Vergeltungsmassnahmen für den Fall, dass die Abkommen unterschrieben werden, zurück.
«Russland hat mit allen möglichen Handelssanktionen gedroht. Das untergräbt das Recht von Staaten, über die eigene Zukunft zu entscheiden», sagte er. Bildt zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Kooperationsbereitschaft Russlands bei der Lösung der Ukraine-Krise: «Sie haben zwar die ukrainische Waffenruhe begrüsst, aber den Propagandakrieg vorangetrieben.
Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie bereit seien, ihre Grenze für die prorussischen Separatisten zu schliessen.»
Moskau trägt nichts zur Deeskalation bei
Russland selbst lässt sich unterdessen nicht in die Karten schauen. Statt zu deeskalieren habe Putin die Truppenstärke an der Grenze von 1000 auf etwa 3000 Soldaten verdreifacht. Das sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel. Die 2000 zusätzlichen Soldaten könnten besonders schnell in Einsatzbereitschaft versetzt werden.
