Die umstrittenen Parlamentswahlen in Thailand sollen trotz Protesten und Störaktionen von Regierungsgegnern wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Darauf pochte die Regierung nach einem Treffen mit der Wahlkommission in Bangkok.
«Die Wahlen zu verschieben, löst keines unserer Probleme», sagte der stellvertretende Regierungschef Phongthep Thepkanjana am Dienstag vor den Medien. Die Wahlkommission hatte eine Verschiebung empfohlen. Dies angesichts chaotischer Zustände bei der Kandidatenregistrierung und mehrerer von Regierungsgegnern blockierter Wahllokale.
Absage würde zu grösseren Problemen führen
Wären die Wahlen abgesagt worden, hätte dies einer Verletzung der Grundrechte der Menschen bedeutet, sagt Daniel Kestenholz, Journalist in Bangkok. Die Regierung nehme das zu erwartende Chaos am Sonntag damit bewusst in Kauf. «Sie sagt, wenn sie die Wahlen nicht durchführt, dann gäbe es noch grössere Probleme.»
Die Oppositionellen reagierten mit Ablehnung auf den Regierungsentscheid, weiss Kestenholz. «Die Wahlen führten nirgendwo hin, sagen sie – und sie würden weiter protestieren, um eine Regierungsbildung zu blockieren.» Für Mittwoch sei ein neuer Protestmarsch angekündigt. «Und sie werden auch am Sonntag nicht schweigen.»
Störmanöver wegen geringer Wahlchancen
Die konservative und königstreue Opposition, die vor allem in der urbanen Mittelschicht ihre Anhänger hat, hat nur wenig Aussicht, die Wahlen zu gewinnen. Die Regierungsgegner lehnen diese deshalb ab. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban drohte, alle Strassen zu den Stimmlokalen zu sperren, um die Wahl zu verhindern.
Die Regierungsgegner fordern einen ungewählten Rat, der die Regierungsgeschäfte ein bis zwei Jahre führen und Reformen einleiten soll. Sie werfen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatras Familie Korruption und Verschwendung von Staatsgeldern vor.
Während des Treffens von Shinawatra mit Mitgliedern der Wahlkommission versuchten hunderte Regierungsgegner vergeblich, das Gebäude zu stürmen. Im Gemenge fielen Schüsse. Die Regierungschefin befand sich jedoch nicht in Gefahr.
