Vor knapp zwei Jahren endete die Herrschaft von Libyens Machthaber Muammar Gaddafi. Nun sitzen wichtige Exponenten des früheren Regimes auf der Anklagebank.
Der prominenteste unter ihnen ist Saif al Islam – der Sohn des getöteten Diktators. Noch ist jedoch unklar, ob Saif al Islam Gaddafi überhaupt nach Tripolis ausgeliefert wird. Die Miliz hält ihn in der Stadt Sintam fest.
Macht und Einfluss
Dabei gehe es um Macht und Einfluss der regionalen Milizen, sagt die Journalistin Astrid Frefel im Gespräch mit SRF. «Sie wollen ihm selbst den Prozess machen.»
Die Milizen fürchten zudem um die Sicherheit des Angeklagten. Auch Frefel bezweifelt, ob die Behörden in der Lage sind, für die Sicherheit der Angeklagten und Zeugen zu sorgen.
Dazu kommt: Wie unabhängig funktioniert das Rechtssystem? Noch zu Gaddafi-Zeiten sei die Justiz berühmt und berüchtigt für ihre Schauprozesse gewesen. Bis heute haben keine Reformen stattgefunden. «Es muss sich zuerst zeigen, ob juristische Standards wie klare Beweisführung und Rechte für die Verteidigung eingehalten werden.»
Anstiftung zum Bürgerkrieg
Schliesslich geht es um viel. Saif al Islam Gaddafi werden Vorwürfe aus der Zeit vor und während des Bürgerkrieges 2011 angelastet. «Die Tatbestände lauten Mord, Anstiftung zum Bürgerkrieg oder die Bildung von bewaffneten Gruppen. Auf einzelne dieser Tatbestände würde die Todesstrafe stehen», sagt Frefel.
