89 von 120 Parlamentariern haben widerwillig und nach teils heftigen Voten für die Einsetzung des Sondertribunals zur Untersuchung von mutmasslichen Kriegsverbrechen gestimmt.
Geschlossen dagegen war die linksnationale Partei Vetevendosje, die gegen jegliche fremde Einmischung ist. Das Parlament sei ungenügend informiert, wie das künftige Gericht überhaupt funktionieren soll, beschwerte sich der Ratspräsident.
Letzlich hatte der Rat aber keine Wahl. Denn die EU und die USA wollen dieses Sondergericht unter allen Umständen, damit allfällige Kriegsverbrechen der albanischen Befreiungsarmee UÇK juristisch aufgearbeitet werden.
Thaci: Gericht soll Vorwürfe von Marty entkräften
Hoffnungen macht sich auch Ministerpräsident Hashim Thaci: Das Gericht solle den Staat Kosovo von den ungerechtfertigten Vorwürfen im Marty-Bericht reinwaschen, sagte der ehemalige politische UÇK-Führer vor dem Parlament.
Der ehemalige Tessiner Ständerat Dick Marty hatte 2010 vor dem Europarat schwere Vorwürfe gegen die UÇK erhoben: Die Befreiungsarmee habe 1998 und 1999 Gefangene gefoltert, gemordet und illegalen Organhandel betrieben. Auch heutige Politiker seien daran beteiligt gewesen.
Diesen Vorwürfen geht eine internationale Untersuchungskommission der EU seit drei Jahren nach. Sie will ihren Bericht im Sommer veröffentlichen und dem Sondertribunal zur Weiterarbeit übergeben.
«Mauer des Schweigens» wird fallen
Der Balkanexperte und ehemalige Berater der deutschen Regierung Frank Lothar Altmann geht davon aus, dass jetzt die vielzitierte «Mauer des Schweigens» in Kosovo fällt. Bisher sei immer versucht worden, die Schuld an möglichen Menschenrechtsverletzungen allein den Serben zuzuschieben, sagte der Politologie-Professor gegenüber SRF.
Das Sondertribunal habe nun die Aufgabe, die im Bericht Marty gemachten Vorwürfe zu untersuchen und die Anklagen inhaltlich zu beweisen: «Es ist auch für Kosovo wichtig, dass diese «schwebende Anklage nun endlich auf einen richtigen Grund stösst und dann vielleicht auch festgestellt wird, dass sie nicht berechtigt ist.»
Gesamtanklage gegen UÇK-Führung nicht zu erwarten
Altmann geht davon aus, dass es nun erst einmal nicht zu einer Gesamtanklage gegen die UÇK-Führung kommen wird, sondern gegen Einzelpersonen. «Und das sind wohl zunächst nicht die Politiker, die jetzt an der Macht sind.» Die andere Frage sei dann, ob solche Leute in höheren Kommandostellen in einer zweiten Ebene auch verantwortlich gemacht werden könnten wie zum Beispiel Thaci.
Zum Umstand, dass vor dem Haager Tribunal auch schon UÇK-Kommandanten mangels Beweisen freigesprochen wurden, hält Altmann fest: «Die im Bericht Marty erhobenen Vorwürfe waren nicht Bestandteil der bisher verhandelten Anschuldigungen.»
Sitz in Pristina
Das Gericht hat seinen Sitz in der Hauptstadt Pristina. Die Untersuchungen werden im Ausland gemacht. Die Prozesse sollen in Den Haag stattfinden, damit Zeugen besser geschützt werden können. Das Sondergericht ist formell aber Teil des Staates Kosovo, der seit sechs Jahren unabhängig ist.
Im Kosovo-Krieg wurden über 13'000 Menschen ermordet, hauptsächlich Kosovo-Albaner. 2000 Tote sind Serben, Roma oder Angehörige von anderen Minderheiten. Viele Kosovo-Albaner sehen den Befreiungskrieg gegen das damalige serbische Unterdrücker-Regime als gerechten Krieg an.
(rism)
