Der UNO-Menschenrechtsrat hat Sri Lanka aufgefordert, glaubwürdige und unabhängige Untersuchungen zu den Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Eine von den USA eingebrachte Resolution wurde mit 25 zu 13 Stimmen – bei acht Enthaltungen – angenommen.
Bei den geforderten Untersuchungen bezieht sich die UNO vor allem auf die Ereignisse im Mai 2009. Damals hatte die Armee eine Grossaktion gegen die Tamil Tigers gestartet. 40‘000 Menschen kamen ums Leben.
«Natürlich haben auch die Tamil Tigers schwere Menschenrechtsverbrechen begangen», so SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger, «aber möglicherweise geht das Gros der Verbrechen auf das Konto der Armee».
Folter und Hinrichtungen noch immer an der Tagesordnung
Der Vertreter Sri Lankas in Genf wies die Resolution als «inakzeptabel» zurück. Fehler bei der Aufarbeitung will man in Colombo nicht gemacht haben – so der Tenor.
Für Fredy Gsteiger ist diese Äusserung keine Überraschung. «Der regierende Clan bestreitet jegliche Vorwürfe von Verbrechen. Man behauptet, das Richtige zu tun und die Versöhnung zu fördern.» Aber das entspräche nicht der Realität, so der SRF-Korrespondent. «Bisher gab es keine Bestrafungen – im Gegenteil, es werden heute noch Oppositionelle unterdrückt, gefoltert und getötet.»
Das prangert auch die heute verabschiedete Resolution an. Es gebe laufend weitere Informationen über Verschleppungen, Massenhinrichtungen sowie Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Sri Lanka droht geächtet zu werden
Der Text klagt zudem Einschüchterungsversuche, Drohungen und Repressalien an – vor allem gegen Menschenrechtler und Journalisten. Zudem werde die Unabhängigkeit von Justiz und Rechtsstaat bedroht.
Die Behörden Sri Lankas werden aufgefordert, Verletzungen internationalen Rechts zu untersuchen und die Versöhnung in Sri Lanka zu fördern. Colombo wird zudem gebeten, mit den UNO-Berichterstattern vor Ort zu kooperieren und ihnen keine Zugänge zu verweigern.
Obwohl die beschlossene Resolution relativ milde abgefasst sei, könnte sie dennoch ihr Ziel erreichen, so Fredy Gsteiger. «Das Land ist ein wichtiges Tourismusland und angewiesen auf ein gutes Image. Und die Botschaft der heutigen Resolution ist klar: Wenn ihr nichts tut, kommt ihr auf den Index und werdet ein geächtetes Land.»
