Herr Oppermann, Sie verlangten gestern in einer Erklärung, dass ein neuer Vertrag ausgehandelt wird. Was müsste der aus Ihrer Sicht beinhalten?
Dieser Vertrag ist gescheitert. Er konnte ja auch nicht nachgebessert werden. Wir können ihn auch nicht einseitig im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss zulasten der Schweiz verändern. Deshalb sagen wir, wir brauchen einen neuen Vertrag. In diesem Vertrag brauchen wir Klarheit über die Altfälle. Sie müssen höher besteuert werden als das bisher der Fall ist. Wir brauchen umfassende Auskunftspflichten für Schweizer Banken gegenüber deutschen Steuerbehörden. Und wir müssen uns annähern den transatlantischen und internationalen Standards bei m automatischen Informationsaustausch. Diese Punkte fehlen alle, deshalb sagen wir, dieser Vertrag ist für uns so nicht akzeptabel.
Wenn die Punkte erfüllt würden, die Sie jetzt genannt haben, dann würde das aus Schweizer Sicht faktisch bedeuten, das Bankgeheimnis aufzuheben. Deutschland würde so 100 Prozent und die Schweiz 0 Prozent erreichen. Kann das die Idee sein? Immerhin war es ein Vertrag, der sehr hart ausgehandelt wurde?
Wir wollen faire Verhandlungen mit der Schweiz. Aber wir haben auch eine klare Prämisse. Kein Staat auf dieser Welt, auch nicht unsere guten Nachbarn in der Schweiz, auch wir selbst hätten das Recht nicht, kein Staat auf der Welt hat das Recht, deutschen Staatsbürgen dabei zu helfen, ihre Steuern zu hinterziehen. Auch die Schweiz ist darauf angewiesen, dass Schweizer Staatsbürger ihre Steuern zahlen, auch dann, wenn sie im Ausland leben. Darauf können wir nicht verzichten.
Das heisst, Sie trauen der Weissgeldstrategie nicht, die die Schweizer Regierung verkündet hat, die auch die Banken unterschrieben haben, die sagen, wir nehmen kein unversteuertes Geld mehr?
Dieser Strategie würde ich hundertprozentig trauen, wenn die deutschen Steuerbehörden auf Anfrage die notwendigen Auskünfte von Schweizer Banken bekommen würden, über die Höhe der dort eingelagerten Vermögenswerte und Einkünfte.
Bis es soweit ist, bis es ein neues Abkommen gibt: Was gilt? Muss Deutschland einfach mit Betrügern zusammenarbeiten, die grosse Mengen von Datensätzen illegal erwerben. Hat die Datenschutzpartei SPD, kein Problem mit dieser Vorstellung?
Grundsätzlich ist da eine Abwägung vorzunehmen. Solange wie wir nicht an die Informationen kommen, die wir hier in Deutschland von allen Steuerpflichtigen bekommen, so lange sind wir leider auf Steuer -CDs angewiesen, die vielfach auch aus rechtswidrigem Verhalten stammen. Das verkenne ich keineswegs und das ist auch nicht die beste Lösung. Aber solange wie wir keinen anständigen, ordentlichen Vertrag haben, bleibt den Strafverfolgungsbehörden und den Steuerfahndern in Deutschland nichts anderes übrig, als mit solchen Informanten zu kooperieren. Es hat eine enorme abschreckende Wirkung. Wir klären auch Dinge auf, die wir gar nicht für möglich gehalten hatten. Es ist offenbar ein viel grösseres Ausmass an Steuerhinterziehung passiert als bisher angenommen.
In der Schweiz entsteht jetzt der Eindruck, dieses zäh ausgehandelte und für die Schweiz auch schwierige Vertragswerk gehe nun im deutschen Wahlkampf unter.
Ich glaube, es hat weniger mit dem Wahlkampf zu tun als mit prinzipiellen Einstellungen. Die Steuergerechtigkeit ist ein ganz hohes Gut. Und viele Menschen in Deutschland haben das Gefühl, sie als ganz normale Arbeitnehmer werden automatisch an der Quelle besteuert, aber diejenigen, die grosse Einkünfte haben, die Steuergestaltungsmöglichkeiten haben, können einen Teil ihres Geldes ins Ausland bringen. Dort wird irgendwann mal so ein Abkommen gemacht, wo alles legalisiert wird. Sie können anonym bleiben, zahlen dann bestimmte Steuersätze von der Schweiz aus. Aber das ist keine Gleichbehandlung. Da fühlen die meisten Menschen in Deutschland, dass sie Steuerbürger zweiter Klasse sind. (lin)
