International - #stopwatchingus: Überwachungsgegner machen mobil

Bislang blieb der grosse Aufschrei gegen die Netzüberwachung aus. Am kommenden Samstag könnte sich das ändern.

Weltweit rufen Netzaktivisten für das kommende Wochenende zu Protestkundgebungen gegen Massenüberwachung, Spähprogramme wie Prism und Tempora und Vorratsdatenspeicherung auf.

Allein in Deutschland sind Kundgebungen in mehr als 30 Städten geplant. Je nach Veranstaltungsort werden sie von den unterschiedlichsten Seiten unterstützt – Bürgerrechtsbewegungen, lokalen Parteien und Hackergruppen.

Dezentraler Protest

«Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen, sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füssen getreten werden», heisst es auf der Seite der entsprechenden deutschen Facebook-Gruppe.

Keine Aktionen in der Schweiz

In der Schweiz werden am Wochenende keine Aktionen erwartet. Vertreter der Digitalen Gesellschaft, einem Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen, schliessen aber nicht aus, sich künftigen Protesten anzuschliessen.

Die Kundgebungen sollen zudem Asyl und Schutz für Edward Snowden einfordern – jenen früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, der den jüngsten Überwachungsskandal publik gemacht hatte. Breitere Proteste gegen die durch ihn öffentlich gewordenen Spähprogramme sind bislang praktisch ausgeblieben.

In den USA reichten Bürgerrechtler am Dienstag Klage gegen die NSA ein. Sie werfen dem Geheimdienst vor, in der Verfassung garantierte Rechte zu verletzen. Auch Internetfirmen machen Druck: Der Computerriese Microsoft forderte den US-Justizminister persönlich auf, für mehr Transparenz zu sorgen. Yahoo erzwang die Veröffentlichung bisher geheimer Gerichtsdokumente.