International - «Sultan» Erdogan hat den königlichen Staatsrat einberufen
Erstmals hat Erdogan seit seiner Wahl zum Präsidenten die Sitzung des Kabinetts geleitet. Unter dessen Vorsitz trafen sich Ministerpräsident Davutoglu und die Minister. Die Leitung der Sitzung wäre allerdings nicht seine Aufgabe, sondern die des Ministerpräsidenten. Medien reagieren mit Spott.
Alles Fassade? Wenn sich Politik hinter Protz und Prunk verbirgt
Diese Kabinettssitzung in Ankara war etwas Besonderes. Für einmal leitete sie nicht Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Vielmehr wurde sie vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich geleitet. Und sie fand erstmals im neuen
Präsidentenpalast
in Ankara statt.
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In der Türkei wäre die Leitung der Kabinettsitzung Sache des Ministerpräsidenten. Doch Erdogan liess sich dies nicht nehmen. Was sagt das über Präsident Erdogan aus?
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Erdogan hat immer wieder deutlich gemacht, dass er als erster vom Volk gewählter Präsident den Regierungskurs mitbestimmen wird. Die türkische Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, unter seinem Vorsitz das Kabinett einzuberufen.
Davon hatten vor Erdogan aber nur fünf der elf Staatsoberhäupter Gebrauch gemacht, und dann vor allem in Krisenzeiten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuletzt vor knapp 15 Jahren Präsident Süleyman Demirel eine Kabinettssitzung in Ankara geleitet.
Normalerweise kommen die Minister unter Davutoglu zusammen. Davutoglu war Erdogan nach dessen Sieg bei der Präsidentenwahl im August als Ministerpräsident gefolgt und gilt als dessen treuer Gefolgsmann.
Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» schrieb mit Blick auf die erste Kabinettssitzung unter Erdogan von einem «historischen Tag». Das regierungskritische Blatt «Söczü» meinte dagegen auf seiner Titelseite: «Der Sultan beruft den königlichen Staatsrat ein!»
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