Libanon hat entschieden, die Einreise von Syrern zu beschränken und erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor bald vier Jahren eine Visumspflicht einzuführen. Es gibt sechs Visa-Kategorien, darunter Touristen- und Arbeitsvisa.
Syrer müssen an der Grenze zu Libanon ab sofort erklären, weshalb sie einreisen, und dies mit Dokumenten belegen, etwa mit der Bürgschaft eines libanesischen Arbeitgebers. Voraussetzung für die Ausstellung eines Touristenvisums ist eine Hotelreservierung sowie der Besitz von 1000 Dollar.
Für syrische Flüchtlinge, die sich ohne Geld und ohne Dokumente ins Nachbarland retten wollen, werde die Einreise somit noch schwieriger, sagt Christian Gemperli. Er kümmert sich mit dem Hilfswerk Solidar Suisse in Libanon um Flüchtlinge. «Man kann damit rechnen, dass weniger Flüchtlinge in das Land einreisen werden.»
Bereits Verletzte an Grenze abgewiesen
Syrer, die sich bereits im Land aufhalten, dürfen zwar bleiben. Doch laut Jürg Bischoff, Nahost-Korrespondent der NZZ, stellt sich die Frage: «Wie verhalten sich die libanesischen Grenzbeamten bei humanitären Notfällen?» Denn es sei schon vorgekommen, dass sie verletzte syrische Flüchtlinge zurückgewiesen haben.
Syrische Flüchtlinge machen inzwischen einen Viertel der libanesischen Bevölkerung aus. Schon im Oktober hatte die Regierung in Beirut ein grundsätzliches Einreiseverbot für Flüchtlinge aus Syrien verhängt. Mit der Visumspflicht soll dieses nun konsequenter durchgesetzt werden.
Aufruf zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen
Seit der Unabhängigkeit der beiden Nachbarländer in den 1940er Jahren hatte ein Ausweis ausgereicht, um über die Grenze zu reisen. Es sei «das erste Mal in der Geschichte der zwei Länder, dass der Libanon von den Syrern verlangt, ihre Einreisegründe zu präzisieren», sagte Libanons Sozialminister Raschid Derbas.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte zwar Verständnis für die Massnahmen. Es müsse aber weiterhin sichergestellt werden, dass niemand zurückgeschickt werde, dessen Leben in Gefahr sei.
Deshalb forderte das UNHCR die westlichen Industrienationen auf, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden.
