Washington werde sich in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht mehr um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ein britischer Resolutionsentwurf, in dem eine Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert wird, sei faktisch gescheitert.
Die Erfahrungen und Bemühungen der vergangenen zweieinhalb Jahre zeigten, «dass es mit diesem Sicherheitsrat keinen praktikablen Weg nach vorne gibt», sagte die Diplomatin weiter. Russland warf sie vor, das UNO-Gremium in «Geiselhaft» zu nehmen und seine internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen.
Allgemeine amerikanische Abkehr?
Wie China hat Russland mehrmals gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen mit einem Veto verhindert. Die USA kehren im Fall Syrien dem Gremium der Internationalen Gemeinschaft den Rücken.
Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent von SRF, sagt: «Ich glaube nicht, dass es eine generelle Abwendung von der UNO ist. Obama und seine Entourage sind Multilateralisten.» Obama habe die USA nach der Ära Bush stärker in die UNO eingebracht. Denn die Lehre aus der Zeit unter George W. Bush sei, dass die Strategie der Abnabelung keinen Erfolg für die Vereinigten Staaten gebracht habe.
Ban drängt zum Konferenztisch
Ungeachtet des US-Entscheids drängt UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon weiter auf eine Einberufung der geplanten, aber noch nicht terminierten Syrien-Konferenz in Genf. Gemeinsam mit dem UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi wolle er beim derzeit laufenden G20-Gipfel in Sankt Petersburg mit «so vielen Staats- und Regierungschefs wie möglich» über das Thema beraten, sagte ein UNO-Sprecher in New York. Brahimi war auf Bitten Bans kurzfristig zum G20-Gipfel gereist.
Nach der jüngsten Eskalation des Konflikts in Syrien müsse die Konferenz in Genf so bald wie möglich stattfinden, forderte Ban. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry hatten sich im Mai bei einem Treffen in Moskau auf die Konferenz verständigt. Uneinigkeit über die Teilnehmer und die Zielsetzung des ursprünglich bereits für Juni geplanten Treffens führten dazu, dass sich der Termin immer weiter verzögerte.
Die anvisierte Friedenskonferenz soll an ein Abkommen anknüpfen, das am 30. Juni 2012 in Genf zwischen der syrischen Regierung und der Opposition geschlossen worden war. Dieses sieht eine Übergangsregierung vor, der auch Vertreter der Führung um Assad angehören sollen. Die Vereinbarung wurde aber nie umgesetzt.
