Soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die in Syrien verübten Kriegsverbrechen beurteilen? Darüber hat der UNO-Sicherheitsrat erstmals beraten. Nicht alle Ratsmitglieder unterstützten den Vorstoss, den die Schweiz am Montag eingereicht hatte.
Navi Pillay, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, ist enttäuscht und empört. Nach 60‘000 Toten in Syrien könnten die Vereinten Nationen doch nicht gutheissen, dass die Täter auf Regime- und Oppositionsseite straflos davonkämen, sagte sie. Sie stellte sich daher entschieden hinter die Schweizer Petition.
Von fünf Mitgliedern des Sicherheitsrats unterstützt
Inzwischen haben sie 58 Länder unterzeichnet. Angeführt von Österreich unterstützen sie vier kleinere europäische Länder in einem Brief. Im Sicherheitsrat bekannten sich fünf Mitglieder entschieden – angeführt von Frankreich.
Man unterstütze die Schweiz voll. Das erklärten auch die Vertreter Grossbritanniens, Südkoreas, Australiens und Luxemburgs vor den Medien. Sogar die USA, sonst keine Anhänger internationaler Justiz, billigen die Schweizer Initiative. Der grosse Blockierer ist aber Russland. Als Vetomacht kann es verhindern, dass die Schweiz Erfolg hat.
Trotzdem ist die Petition nicht gänzlich überflüssig. Denn die Alternative wäre simpel: Nämlich nichts tun. Und nichts versuchen. Das hiesse: Moskaus Blockadepolitik stillschweigend hinzunehmen. Und das wiederum wäre moralisch schwer zu rechtfertigen.
