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International Syrien-Vermittler Brahimi will Russland überzeugen

Das Ringen um eine Lösung des blutigen Syrien-Konflikts geht in die nächste Runde. UNO-Vermittler Brahimi will in Russland, einem engen Verbündeten des Assad-Regimes, Unterstützung bei seinen Bemühungen einfordern. Doch noch hält Moskau an Assad fest.

Der UN-Sonderbeauftragte für den Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, wird am heutigen Samstag in Moskau um Unterstützung für seinen Friedensplan werben.

Moskau pocht auf Dialog mit Assad

Lawrow und Brahimi, beide mit derselben Geste – wollen sich gegenseitig den Vortritt lassen.
Legende: Nette Gesten, keine Einigkeit. Aussenminister Lawrow (l.) und Sonderbeauftragter Brahimi bei ihrem Treffen in Moskau. Keystone

Zuletzt hatte der algerische Diplomat dem umstrittenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Damaskus seinen Plan einer Übergangsregierung vorgestellt. Die UNO-Vetomacht Russland beharrt – im Gegensatz zum Westen – darauf, dass Assad an einer gemeinsamen Führung aus Vertretern des Regimes und der Opposition beteiligt wird.

Russland legt Wert darauf, dass es aktiv um einen Dialog mit allen Konfliktseiten bemüht ist. So lud Moskau nun den Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Moas al-Chatib, ein, wie Aussenminister Sergej Lawrow betonte.

Opposition lehnt Einladung Moskaus ab

Russland sei zwar enttäuscht, dass die Koalition den Sturz des Assad-Regimes als Ziel festgeschrieben habe. «Ich denke aber, dass eine reale Einschätzung der Situation in Syrien die Oppositionellen mit gesundem Menschenverstand dazu bewegen wird, nach den Möglichkeiten eines Dialogs zu suchen», sagte Lawrow.

In einem Interview mit dem TV-Sender Al-Dschasira, sagte Moas al-Chatib hingegen, dass er eine solche Reise ausschliesse. Er wolle dagegen eine

Entschuldigung Russlands für seine Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. «Wir haben eindeutig gesagt, dass wir nicht nach Moskau fahren werden. Wir könnten uns in einem arabischen Land treffen, wenn es eine klare Agenda gibt», ergänzte er.

Auch Ägypten lehnt Militärintervention ab

Am Vortag hatte sich Lawrow mit dem syrischen Vize-Aussenminister Faisal al-Mikdad getroffen. Russland wirft als enger Partner Assads dem Westen vor, nur mit den Regime-Gegnern zu sprechen.

Eine Militärintervention lehnt Russland weiter strikt ab. Die Syrer müssten das Problem selbst lösen, betonte Lawrow zum wiederholten Mal. Dabei findet Moskau Unterstützung auch in Kairo.

Eine ausländische Einmischung in Syrien löse eine Katastrophe aus, warnte der ägyptische Aussenminister Mohammed Kamel Amr nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen.

Das Zeitfenster für eine friedliche Lösung schliesst sich nach Ansicht Russlands immer weiter. Die Alternative sei «blutiges Chaos», sagte Lawrow jüngst. Seit März 2011 sind in dem Konflikt laut Aktivisten mehr als 45'000 Menschen ums Leben gekommen.

 

Auch am Freitag wurde wieder landesweit heftig gekämpft. Meldungen aus Syrien sind allerdings wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer überprüfbar.

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