International - Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten aufgehoben

Während der arabischen Aufstände soll Mohammed Mursi einen Gefängnisausbruch organisiert haben. Ein todeswürdiges Verbrechen des späteren Staatschefs? Das soll nun in einem zweiten Verfahren geklärt werden.

• 

  Mohammed Mursi (r.) beim Prozessauftakt gegen ihn am 4. November 2013. Ihm wird der Tod mehrerer Demonstranten zur Last gelegt. Mursi von der Muslimbruderschaft gewann im Juni 2012 die erste freie Wahl Ägyptens. Nach knapp einem Jahr Amtszeit als Staatspräsident wurde er am 3. Juni 2013 vom Militär entmachtet und festgenommen.

  Keystone

• 

  Anhänger der Muslimbrüderschaft lieferten sich im Januar 2014 Strassenschlachten mit den Ordnungskräften. Bereits am Dezember 2013 war die Organisation als Terrororganisation eingestuft worden.

  Reuters

• 

  Nach der Entmachtung von Mohammed Mursi war nicht nur die Muslimbruderschaft verboten worden. Die neue autoritäre Regierung verbot auch die «Bewegung 6. April», die massgeblich an den Protesten gegen Ex-Machthaber Hosni Mubarak beteiligt war.

  Keystone

• 

  Der neue starke Mann in Ägypten heisst Abdel Fattah al-Sisi. Der ehemalige Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte ist seit dem 8. Juni 2014 Präsident des Landes. Er vertritt eine harten Kurs gegen die Muslimbrüder.

  Keystone

• 

  Mit 97 Prozent Zustimmung soll die Bevölkerung al-Sisi 2014 zum Präsidenten gewählt haben. Die Wahlbeteiligung lag offiziell nur bei 48 Prozent. Experten gehen zudem davon aus, dass die ohnehin niedrige Wahlbeteiligung im Nachhinein oben korrigiert wurde.

  Keystone

• Rücknahme der Todesstrafe für Mursi
• Urteil bezieht sich auf Anklage wegen Gefängnisausbruchs von 2011
• Weitere Klagen hängig – u. a. wegen Geheimnisverrats und Anstiftung zur Gewalt
• Mursi seit Juli 2013 in Haft

Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs wird neu aufgerollt. Das entschied das höchste Berufungsgericht des Landes in Kairo. Es nahm damit die in einer früheren Instanz verhängte Todesstrafe gegen den Islamisten zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Mursi vor, er habe Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert.

Bruderschaft verboten

Mursi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt.

Die Armeeführung liess Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Mursi vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz zum Tode verurteilt.

Kein Urteil bisher vollstreckt

Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebanken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Mursi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen.

Astrid Frefel

Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.

«Das sind allesamt politische Prozesse und Urteile», sagt Astrid Frefel. Laut der in Kairo lebende Schweizer Journalistin ist Mursi der heikelste Gefangene des Regimes. «Eine Exekution würde Probleme mit dem Ausland bringen und im Inneren für erneute Unruhen sorgen.» Deshalb auch würden sämtliche Prozesse gegen den Ex-Präsidenten in der Schwebe gehalten.

Doch nicht nur gegen ihn. Auch sämtliche Todesurteile gegen seine Parteigänger und Sympathisanten wurden bisher nicht vollstreckt. Dahinter stecke Kalkül. «Denn derzeitige Stabilität im Land ist nur eine vordergründige.»

Bürokratie, fehlende Rechtssicherheit und Korruption bremsten die Wirtschaft aus – selbst der Tourismus komme wegen fehlender Nachfrage nicht auf die Beine, so die Journalistin. «Die Folgen treffen vor allem die Ärmeren – in zunehmendem Masse aber auch die Mittelschicht.» Die Frage sei deshalb: «Wie lange bleibt es noch ruhig?»