Die russische Regierung warnt ihre Bürger vor Reisen ins Ausland, da sie dort von US-Behörden verschleppt oder festgenommen werden könnten.
Russen seien in Drittstaaten vor amerikanischen Strafverfolgern oder Sondereinsatzkräften nicht sicher, erklärte das Aussenministerium in Moskau: «Die amerikanischen Behörden setzen die inakzeptable Praxis fort, in der ganzen Welt Jagd auf Russen zu machen.»
«Washington glaubt, dass es alles tun darf»
Dabei missachteten sie das Völkerrecht und setzten andere Staaten unter Druck. «Washington glaubt, dass es alles tun darf, was es will, und geht dabei soweit, unsere Bürger zu entführen», heisst es in der Reisewarnung.
Zudem hat Russland die Östliche Partnerschaft der EU als «ideologisiertes geopolitisches Projekt» kritisiert. Beim Gipfel mit sechs östlichen Ländern in Riga sei eine Gelegenheit versäumt worden, «die sich vertiefende Spaltung» in Europa zu überwinden, kommentierte das Aussenministerium in Moskau.
«Antirussische» Tendenzen beim EU-Gipfel
Die Annäherung der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weissrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien an die EU sorgt seit langem für Streit mit Russland. Die Abschlusserklärung des Gipfels verurteilt die «illegale Annexion» der Halbinsel Krim durch Russland. Zudem untermauert sie das Recht der Länder auf territoriale Unversehrtheit.
Uneinigkeit in Riga
Das Ministerium in Moskau kritisierte die Position der EU zur Krim-Frage als «unangemessen». Zudem warf die Behörde einigen Gipfelteilnehmern «antirussische» Tendenzen vor.
Um die Formulierung der Erklärung hatten die Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga hart gerungen. Weissrussland und Armenien wollten zu scharfe Kritik an Russland verhindern und auch Aserbaidschan hatte Einwände.
Nach dem EU-Partnerschaftsgipfel in Vilnius 2013 hatte die blutige Revolution auf dem Maidan in Kiew begonnen. Darauf folgte der Krieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Donbass.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind so schlecht wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und die Europäische Union haben wegen der russischen Rolle im Ukraine-Konflikt Sanktionen verhängt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie unterstütze die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine direkt.
«Propagandakrieg und Gehirnwäsche»
Dem hat jetzt der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erneut vehement widersprochen. Er warf Russland Kriegstreiberei in der Ost-Ukraine vor. «Dieser Krieg ist künstlich aufgebaut», sagte der Ex-Boxweltmeister in Kiel: «Ohne Propagandakrieg, Gehirnwäsche, ohne finanzielle Unterstützung, ohne Waffenlieferung würde dieser Krieg niemals stattfinden.»
In der Ukraine seien Sprachen oder Nationalitäten nie ein Problem gewesen, es lebten derzeit mehr als 70 Nationalitäten dort. «Wir haben immer friedlich gelebt. Die Propaganda hat nur ein Ziel: Unruhe ins Land zu bringen.» Russland habe das Ziel, wieder ein Imperium aufzubauen, ergänzte Klitschko. «Aber wir wollen nicht back to USSR (Sowjetunion), wir sehen unsere Zukunft in der europäischen Familie – dafür kämpfen wir.»
