International - Treffen Putin – Obama: keine Einigung

Die mächtigsten 20 Staaten finden keine gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt. Die USA und Frankreich wollen einen Militärschlag – Russland und China blockieren das Vorhaben. In St. Petersburg habe man die letzte Chance auf eine internationale Lösung verpasst, sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen.

Entgegen der Erwartungen haben sich Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama während des G20-Gipfels in St. Petersburg nun doch noch zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Die Gegensätze in der Syrienfrage blieben aber bestehen: «Wir sind jeder bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt einen Dialog», sagte Putin am Freitag zum Abschluss des G20-Gipfels in St. Petersburg.

«Es war ein sehr informatives, konstruktives und freundliches Gespräch», sagte Putin. Verabredet sei, dass sich bald die Aussenminister beider Länder treffen und «dieses sehr schmerzhafte Thema» besprechen.

Doch die Syrienfrage spaltet nicht nur Russland und die USA. Die G20-Länder seien in der Mitte gespalten, so SRF-Russlandkorrespondent Christof Franzen. Gegner und Befürworter hielten sich die Waage. Eines sei gewiss, erklärt Franzen: «Hier in St. Petersburg hat man die letzte Chance auf eine internationale Lösung verpasst.»

Intervention ohne UNO-Mandat sei illegitim

Für Russland sei klar, dass jede militärische Intervention in Syrien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates ein illegitimer Akt wäre, erklärt Franzen. «Ausserdem wäre ein Eingreifen ohne Mandat eine massive Schwächung des internationalen Völkerrechts.»

US-Bürger abgezogen

Wegen des Bürgerkriegs in Syrien haben die USA Personal aus ihrer Botschaft in Libanon und im Südosten der Türkei abgezogen. Weil US-Ziele bedroht seien, wurden die Mitarbeiter und deren Angehörige zum Verlassen der diplomatischen Vertretungen aufgefordert, teilte das US-Aussenministerium mit. Ausserdem wurde von Reisen in die Länder abgeraten.

Gleichzeitig schickte Russland am Freitag ein weiteres Kriegsschiff in Richtung Syrien, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Stab der russischen Kriegsmarine. Zusammen mit anderen Kriegsschiffen der russischen Flotte, die sich bereits in der Region aufhalten, sollten sie notfalls helfen, russische Bürger in Sicherheit zu bringen.

Gebrauch von Giftgas klar verurteilt

Derweil fordert die EU verstärkte Hilfe für die Syrier. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte während eines Extratreffens: «Wir rufen unsere Partner von den G20 und die übrige internationale Gemeinschaft auf, humanitäre Unterstützung auf den Weg zu bringen und die internationalen Hilfsorganisationen zu unterstützen.»

Dies war denn auch der einzige gemeinsame Nenner, den die Staats- und Regierungschefs gefunden haben. Gemeinsam sprach man sich gegen den Gebrauch von Giftgas aus und verurteilte diesen.