Vor fast einen Monat ist Ministerpräsident Petr Necas wegen einer Bestechungsaffäre zurückgetreten. Jetzt hat Tschechien eine neue Regierung – eine Beamtenregierung ohne Parteipolitiker. Sie soll unter dem linksgerichteten Finanzexperten Jiri Rusnok aus der politischen Krise führen.
Präsident Milos Zeman vereidigte nun das Kabinett des 52-jährigen Rusnok. Neuer Finanzminister des rezessionsgeplagten Landes ist der bürgerliche Ex-Ministerpräsident Jan Fischer.
Zeman gratulierte den 14 Männern und einer Frau. «Ich möchte mich für ihren Mut bedanken, sich an dieser Regierung zu beteiligen», sagte der 68-Jährige.
Gegner nennen die neue Regierung «toxisch»
Doch bereits ziehen dunkle Wolken auf: Alle im Parlament vertretenen Parteien lehnen das vom Präsidenten ernannte «Kabinett aus Fachleuten» bislang ab.
Innerhalb von 30 Tagen muss der neue Ministerpräsident Rusnok den Abgeordneten die Vertrauensfrage stellen. Bei einer Niederlage könnte die Beamtenregierung zumindest kommissarisch im Amt bleiben.
«Der Konflikt zwischen Parlament und Präsident dürfte sich noch verschärfen», sagte der Politologe Jan Bures im Fernsehen. Die konservativen Parteien reklamieren den Regierungsauftrag für sich. Ihre Spitzenkandidatin Miroslava Nemcova nannte die neue Regierung «toxisch». «Eine gegen den Willen des Parlaments eingesetzte Regierung lehne ich ab», sagte die Parlamentspräsidentin.
Necas soll Immunität verlieren
Auf Antrag der Sozialdemokraten wird das Abgeordnetenhaus am kommenden Mittwoch über eine mögliche Selbstauflösung und Neuwahl beraten. Dafür wären 120 Stimmen in der Kammer mit 200 Sitzen nötig. Dass eine derart breite Mehrheit zustande kommt, bezweifeln politische Beobachter in Prag derzeit.
Vorangegangen war der überraschende Sturz der konservativen Regierungskoalition. Die engste Vertraute von Ex-Ministerpräsident Petr Necas, Jana Nagyova, sitzt in Untersuchungshaft. Wegen Bestechungsvorwürfen will die Staatsanwaltschaft auch gegen Necas selbst ermitteln. Der nun einfache Abgeordnete soll nach ihrem Willen seine Immunität verlieren.
