Noch am vergangenen Freitag hat die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras international für Stirnrunzeln gesorgt. Ein eigenes Spar- und Reformprogramm in Aussicht stellend, hat sie die Mission der «Troika» – bestehend aus Kontrolleuren der Geldgeber von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank – kurzerhand für beendet erklärt. Tage darauf hat Tsipras dann aber leisere Töne angeschlagen und eine Bereitschaft zum Kompromiss mit den Euro-Partnern zum Ausdruck gebracht.
Tsipras auf Europa-Reise
Ende Februar wird das Hilfsprogramm der internationalen Kreditgeber auslaufen. Ob Tsipras den Ernst der Lage erkennt, bleibt schwer abzuschätzen. Auf seiner Europa-Reise, die ihn ins zypriotische Nikosia, nach Rom, Paris und Brüssel führen soll, wirbt er bei den Euro-Partnern für ein Kurswechsel in Athen; will heissen, für eine Abkehr vom harten Sparen und für eine neue Schuldenregelung.
Zugleich stellt sich Tsipras gegen die Option eines Austritts von Griechenland aus der Euro-Zone mit einem – wenigstens angesichts der finanziellen Lage seines Landes – bemerkenswerten Argument: Ein Austritt wäre ein schwerer Schlag für Europa und würde die Stabilität im östlichen Mittelmehr gefährden.
Gespräch zwischen EU-Währungskommissar und griechischem Finanzminister
Tsipras ist derweil nicht allein um eine Zusammenarbeit mit der EU bemüht. Wie die EU-Kommission heute verlauten liess, ist der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Sonntag vom EU-Währungskommissar Pierre Moscovici empfangen worden. Laut der Kommission haben die beiden Verhandlungsparteien konstruktive Gespräche geführt. Zum informellen Austausch wollte sie jedoch keine detailierten Angaben machen.
Berlin wird nicht besucht
Deutschland – das von Tsipras vorläufig nicht besucht werden soll – beobachtet den Werbegang von Tsipras durch Zypern, Italien und Frankreich aus der Distanz. Eine Sprecherin der Bundesregierung liess am Montag verlauten, dass Deutschland an der Überprüfung der Reformschritte in Griechenland durch die «Troika» festhalte.
Es gebe keinen Anlass, so eine deutsche Regierungssprecherin, von diesem «bewährten Mechanismus abzuweichen». Tsipras sei zwar in Detuschland ein willkommener Gast, doch heisse dies nicht, dass man in der Sache nicht auch hart sprechen würde.
Rückendeckung aus Übersee
Rückendeckung hat die griechische Regierung nun aus Übersee erhalten. Kein geringerer als US-Präsident Barack Obama hat Verständnis für das Abweichen der griechischen Regierung vom strengen Sparkurs gezeigt. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN sagte er, dass man Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen könne.
Wenn er insgesamt auch einräumte, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien, damit Griechenland in der Eurozone bleiben könne, verlangte er doch «Kompromisse auf allen Seiten.»
Troika auf demokratischere Basis stellen
Am kommenden Mittwoch ist der Regierungschef Tsipras dann bei Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissions-Präsident, in Brüssel zu Besuch. Für ein klärendes Gespräch will man dabei von Tsipras‘ Erklärung vom Samstag ausgehen, in der dieser Bereitschaft zum Kompromiss gezeigt habe.
Dass der EU-Kommissionspräsident dem Gespräch eine massgebliche Bedeutung zumisst, lässt sich an seinem Bestreben um eine Modifikation der «Troika» ersehen. Zwischenzeitlich hat Juncker gefordert, dass die Organisation durch ein Format ersetzt werden soll, das stärker demokratisch legitimiert ist.
Immense Hilfeleistungen
Junckers Bedürfnis nach einer verstärkten demokratischen Basis kann angesichts der Hilfestellungen, die Griechenland geleistet worden sind, nicht erstaunen. Dem Land wurden von der EU bis anhin zwei Rettungspakete im Gesamtwert von 194 Milliarden Franken ausbezahlt.
Dass die griechische Regierung die Zusammenarbeit mit der «Troika» quittiert, welche das an die Hilfe geknüpfte Spar- und Reformprogramm überwacht, könnte Griechenland teuer zu stehen kommen. Das Land ist nämlich, was seine Finanzen betrifft, nach wie vor mitnichten solide abgestellt. Trotz eines Schuldenschnitts im Jahr 2012 steht es immer noch mit 320 Milliarden in den roten Zahlen.
