Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Miliz künftig Soldaten nach Syrien und Irak schicken. Das Parlament in Ankara verabschiedete ein Mandat für solche Einsätze in den Nachbarländern.
Die Regierung des Nato-Landes hat nun ein Jahr lang freie Hand, mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Die Regierung werde auch befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Laut ARD-Korrespondent Martin Weiss ergeben sich der Türkei durch diesen Schachzug mehrere Vorteile. Zum einen könne die Türkei die IS-Miliz direkt auf syrischem oder irakischem Boden bekämpfen. Zum anderen habe die Türkei die Möglichkeit, eine Schutzzone etwa in Syrien einzurichten und die Flüchtlinge noch in deren Heimat zu versorgen.
298 türkische Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen.
10'000 Mann an der Grenze
Noch ist allerdings unklar, ob – und falls ja, wann – die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch macht. Vor der Abstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz: «Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.»
Die Terrormiliz Islamischer Staat beherrscht inzwischen weite Landstriche in Syrien und Irak. Die Extremisten stehen an mehreren Orten in Syrien schon an der Grenze zur Türkei.
Dort sind einem Bericht der regierungsnahen Zeitung «Sabah» zufolge seit Dienstag zwei Brigaden mit insgesamt rund 10'000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt worden. Sie sollen demnach eine Pufferzone für Zivilisten auf der syrischen Seite der Grenze sichern. Zur Unterstützung stünden Helikopter und Kampfjets für Aufklärungsflüge bereit
Kehrtwende Ankaras
Die Regierung in Ankara hatte lange Zeit nur humanitäre Hilfe im internationalen Vorgehen gegen den IS zugesagt. Vergangene Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dann auch eine militärische Unterstützung nicht mehr ausgeschlossen. Erdogan hält den Kampf gegen den IS alleine aber nicht für ausreichend.
Die Regierung kritisiert, das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien trage zur Stärkung von Terrorgruppen in der Region bei. «Deshalb ist Syrien eine ernste Bedrohung für die Region und für internationalen Frieden und Sicherheit geworden», hiess es in der Begründung der Regierung für die Resolution. Erdogan fordert seit langem, dass Assad abtreten muss.
Kobane eingekesselt
In der syrischen Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain Al-Arab) kämpfen kurdische Volksschutzeinheiten derzeit gegen die vorrückenden IS-Terroristen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind die IS-Kämpfer bis auf einige Hundert Meter an die Stadtgrenze herangerückt. Die kurdischen Volksschutzeinheiten bereiten sich auf Strassenkämpfe vor.
Die IS-Extremisten versuchen seit Tagen, die eingekesselte Stadt an der türkischen Grenze einzunehmen. Nach Angaben des Chefs der selbst ernannten Regionalregierung von Kobane, Anwar Muslim, stellen sich 5000 bis 6000 Kurden den IS-Extremisten entgegen.
Kobane ist die letzte Bastion in einer Enklave, die bislang von den kurdischen Volksschutzeinheiten kontrolliert wurde. Sie sind mit dem syrischen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden.
US-Luftangriffe ausgedehnt
Die USA hatten in der vergangenen Woche ihre Luftangriffe auf IS-Kämpfer vom Irak auf Syrien ausgedehnt. Fünf arabische Staaten unterstützen sie dabei. Ziel der Koalition ist es, die Terrormiliz zu zerstören. Die USA wollen dafür auch gemässigte syrische Rebellen ausbilden, die den IS und das syrische Regime in Damaskus bekämpfen.
Die Vereinten Nationen warfen dem IS «erschütternde Menschenrechtsverletzungen» im Irak vor. Die Extremisten würden Gefangene enthaupten, Frauen entführen und vergewaltigen und auch Kinder sexueller und physischer Gewalt unterwerfen sowie als Kämpfer rekrutieren.
