Nach der weitgehenden Schliessung der Balkanroute ist Griechenland für Flüchtlinge praktisch eine Sackgasse geworden. Nun warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit dem griechischen Premier Alexis Tspiras potenzielle Wirtschaftsmigranten.
Der «Prozess des Durchwinkens» werde aufhören, sagte Tusk in Athen. «Und deswegen appelliere ich an alle potenziellen illegalen Wirtschaftsmigranten – wo auch immer sie herkommen: Kommen Sie nicht nach Europa.»
Glauben Sie nicht den Schmugglern, riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld – es ist alles für nichts.
Tsipras seinerseits kritisierte nach dem Treffen mit Tusk die Weigerung einiger EU-Staaten, an der beschlossenen Umsiedlung von Flüchtlingen teilzunehmen. Der Premier kündigte an, dass Griechenland beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel Sanktionen gegen diese EU-Staaten fordern werde.
Griechenland wird auf keinen Fall ein Lager für verlorene Seelen werden.
Dieser Kritik schloss sich auch Tusk an. Er sagte: «Unilaterale Entscheide ohne vorherige Koordination – auch wenn sie im jeweiligen nationalen Kontext noch so verständlich sind – sind für den europäischen Geist der Solidarität schädlich.»
Zu viele verlassen die Türkei
Tusk ist nach dem Treffen mit Tsipras in die Türkei weitergereist. Dort traf er sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Ankara.
Nach dem Treffen betonte Tusk vor den Medien erneut, dass noch immer zu viele Flüchtlinge von der Türkei aus nach Griechenland gelangten. Die Türkei müsse selbst entscheiden, wie sie den Flüchtlingsstrom in die EU am besten eindämme.
Hunderte stranden in der Sackgasse
Angesichts der Flüchtlingskrise will Griechenland einen ständigen Krisenstab bilden. Athen rechnet mit mehr als 150'000 Migranten und Flüchtlingen, die nach der Schliessung der Balkanroute im Land bleiben werden. Aus diesem Grund werden landesweit mehrere Aufnahmelager gebaut.
In Griechenland kommen täglich weiter Hunderte Menschen an. Allein am Mittwoch waren laut Innenministerium mehr als 2000 Migranten neu nach Griechenland gekommen.
«Untragbare humanitäre Situation»
Derweil harren an der griechisch-mazedonischen Seite noch mehr als 11'000 Menschen aus. Die mazedonische Polizei liess am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 510 Flüchtlinge aus Syrien und Irak einreisen.
Auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien bei Idomeni ist es erneut zu Protesten gekommen: Flüchtlinge und Migranten legten den Eisenbahnverkehr lahm. Hunderte Menschen blockierten einen Güterzug, der aus Mazedonien in Richtung Griechenland fahren wollte, berichtete ein Reporter der Deutschen Presseagentur. Die humanitäre Situation sei untragbar, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit.
