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International TV-Debatte: Wer ist der sozialste US-Demokrat?

Bei der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten hat sich die favorisierte Ex-Aussenministerin Hillary Clinton als Kämpferin gegen soziale Ungleichheit präsentiert. Auch Senator Bernie Sanders trat als Verfechter der arbeitenden Bevölkerung auf.

«Im Mittelpunkt meines Wahlkampfes steht, wie wir die Einkommen erhöhen», erklärte Clinton am Dienstagabend (Ortszeit) in Las Vegas. Dazu gehöre die Erhöhung des Mindestlohns ebenso wie eine gerechtere Verteilung der Unternehmensgewinne und eine Steuerreform.

«Im Moment zahlen die Reichen zu wenig und die Mittelschicht zahlt zu viel», sagte Clinton. Ausserdem müsse die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen geschlossen werden.

Sanders: «Mittelschicht zunehmend verschwunden»

Senator Bernie Sanders, der sich als «demokratischer Sozialist» bezeichnet, trat bei der vom Nachrichtensender CNN organisierten Debatte ebenfalls als Verfechter der arbeitenden Bevölkerung auf. «Die Mittelschicht in diesem Land ist in den vergangenen 40 Jahren zunehmend verschwunden», sagte der Politiker aus Vermont. Millionen Amerikaner arbeiteten länger für niedrigere Löhne, und fast ihr gesamtes Einkommen und der geschaffene Wohlstand gingen an das oberste Prozent.

Auch die in Umfragen weit abgeschlagenen Ex-Gouverneure Lincoln Chafee und Martin O'Malley sowie der frühere Senator Jim Webb prangerten die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in den Vereinigten Staaten an. Webb beklagte den Einfluss reicher Spender auf die Wahlen: «Die Leute sind angewidert davon, wie das Geld unseren politischen Prozess korrumpiert hat.»

Hillary Clinton und Senator Bernie Sanders aus Vermont stellen sich auf CNN.
Legende: Hillary Clinton und Senator Bernie Sanders aus Vermont stellen sich den Fragen in der TV-Debatte auf CNN. Keystone

Schlagabtausch um Waffengesetz

Ein hitziger Schlagabtausch entwickelte sich zwischen Clinton und Sanders zu der Verschärfung der Waffenrechte. Die frühere Aussenministerin warf dem Senator vor, nicht stark genug für die Kontrolle von Schusswaffen einzutreten. Sanders habe in den 90er-Jahren mehrfach gegen ein Gesetz für ein strengeres Waffenrecht gestimmt. Der Senator stammt aus einem ländlich geprägten Bundesstaat, in dem der Besitz von Schusswaffen weit verbreitet ist.

Clinton sprach sich anlässlich der Debatte in der Syrien-Frage für eine klare Linie der USA in Bezug auf Russland aus. «Wir müssen sein Schikanieren beenden», sagte sie bezogen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

«Ich glaube, es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten gegenüber Putin sehr deutlich machen, dass es nicht akzeptabel ist, wenn er in Syrien noch mehr Chaos stiftet», sagte die frühere US-Aussenministerin. Dafür bedürfe es einer stärkeren Führungsposition der USA.

Clinton klar in Führung

Die Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. US-Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden.

Clinton liegt nach Angaben der Website realclearpolitics.com in Umfragen mit rund 43 Prozent klar vor der innerparteilichen Konkurrenz. Sanders verzeichnet demnach etwa 25 Prozent, die anderen drei Bewerber weniger als ein Prozent.

Spannend ist die Frage, ob Vizepräsident Joe Biden in das Rennen einsteigt. Die Meinungsforscher sehen ihn bei gut 17 Prozent, bislang hat er seine Entscheidung aber noch nicht getroffen. Bei der Debatte am Dienstag war Biden eingeladen, verzichtete aber auf eine Teilnahme.

Enges Rennen bei den Republikanern

Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab. Derzeit führt in Umfragen der Geschäftsmann Donald Trump, sein Vorsprung ist in den vergangenen Wochen aber geschmolzen. An zweiter Stelle des 15-köpfigen Bewerberfeldes liegt der pensionierte Neurochirurg Ben Carson, gefolgt von Senator Marco Rubio und der früheren Managerin Carly Fiorina. Erst dann kommt laut Meinungsforschern der Ex-Gouverneur von Florida, Jeb Bush, den viele Beobachter in der Favoritenrolle gesehen hatten.

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