Der Kurznachrichtendienst Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Konkret will das Unternehmen genauere Angaben darüber veröffentlichen dürfen, wie häufig die Geheimdienste Anträge auf Zugang zu Nutzerdaten stellen.
Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es keine solchen Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das Justizministerium, um diese Regel zu kippen.
Twitter will Vertrauen der Nutzer zurückgewinnen
Vize-Firmenchef Benjamin Lee schrieb in einem Blogeintrag, Twitter habe sich vergeblich um mehr Transparenz bei der Offenlegung der Datenüberwachung bemüht. «Uns sollte freistehen, dies in einer bedeutenden Weise statt in ungenauen Spannbreiten zu tun», forderte Lee.
Der US-Geheimdienst NSA greift in grossem Stil Nutzerdaten von Internetfirmen wie Twitter ab, was erst durch Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht kam und weltweit für Empörung sorgte.
Transparenzbericht blockiert
Die Unternehmen betonen, gerichtlich zur Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten verpflichtet worden zu sein. Um das Vertrauen ihrer Nutzer zurückzugewinnen, wollen sie die bislang nur in Tausenderschritten wie null bis 999 oder eintausend bis 1999 veröffentlichten Datenabfragen so konkret wie möglich publik machen. Verantwortlich für die bislang geltenden Auflagen ist das US-Justizministerium.
«Wir haben versucht, den Grad der Transparenz, den unsere Nutzer verdienen, ohne Rechtsstreit zu erreichen, hatten aber keinen Erfolg», schrieb Lee. Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit «spezifischen» Angaben zu den Datenabfragen. Daher habe das Unternehmen vor einem Bundesgericht in Kalifornien Klage eingereicht.
Bürgerrechtler begrüssen Vorgehen
Das US-Justizministerium wollte die Klage nicht kommentieren und verwies auf einen Anfang des Jahres mit den grossen US-Internetfirmen geschlossenen Kompromiss, der die Veröffentlichung von Datenabfragen der Polizeibehörden und Geheimdienste regelt.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union begrüsste hingegen das Vorgehen von Twitter: Das Unternehmen tue «das Richtige, indem es dieses verworrene Netz aus Geheimhaltungsregeln und Maulkörben anfechtet», erklärte ACLU-Jurist Jameel Jaffer. «Wir hoffen, dass andere Technologiefirmen nun Twitter nachfolgen.»
