Sie mischt die Politlandschaft in Deutschland gehörig auf: Die Partei «Alternative für Deutschland», kurz AfD. Sie konnte bereits eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung ins Europaparlament einziehen.
Vergangene Woche schaffte sie bei der Landtagswahl des Bundeslandes Sachsen mit einem Wähleranteil von nahezu 10 Prozent den Sprung ins Parlament des Bundeslandes. Auch am kommenden Wochenende werden der AfD bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg gute Chancen zugerechnet.
Ihre Gegner werfen der rechtskonservativen AfD Nationalismus oder gar Rechtsextremismus vor. Die Partei ist gegen den Euro, gegen zu offene Grenzen und spricht sich gegen «Armutszuwanderung» aus. Doch was will die Partei, die sich langfristig rechts von den klassischen bürgerlichen Parteien CDU und der FDP etablieren könnte?
Gesellschaftspolitisch konservativ
Die CDU und ihre Kanzlerin Angela Merkel stimmten dem Mindestlohn, der Energiewende und der Frührente zu. Offenbar erscheinen vielen bürgerlichen Wählern diese Positionen als zu «links». Die AfD hingegen punktet mit ihrem Gegenprogramm: Sie vertritt eine konservative Gesellschafts- und Familienpolitik, versteht sich als wirtschaftsliberal und betont ihre Härte in der Zuwanderungsdebatte.
Der CDU-Fraktionschef Volker Kander wollte gar nicht mit der neuen Partei im Fernsehen auftreten: «Es gibt schon Hinweise, dass grössere Teile der AfD sehr weit rechts verortet sind.» Der AfD-Parteichef Bernd Lucke nennt dies eine infame Kampagne: «Das ist reines Machtkalkül der etablierten Parteien, die nichts mehr fürchten als dass es eine neue seriöse Konkurrenz für sie gibt.»
«Rechtsextremisten sind antiparlamentarisch»
Doch selbst die rechtsextreme NPD, die die Wiederwahl in den sächsischen Landtag verpasste, sieht sich von der AfD um Wähleranteile gebracht. In einer NPD-Pressemeldung ist von der AfD als einer «Scheinalternative» zur rechtsextremen Partei die Rede.
Doch Lucke will sich nicht zu den Rechtsextremen zählen lassen. Auf die Frage, worin sich die AfD von Rechtsextremen unterscheidet, reagiert der Parteichef empört: «Rechtsextremisten, das sind Leute, die sind antiparlamentarisch.» Es seien Rassisten, die vielleicht gar eine kriegstreiberische Politik machten, mit denen man nichts gemein habe.
Rechts von CDU und FDP
Auch von der Schweizer SVP grenzt sich Lucke ab. Er wisse nicht, ob es Parallelen gebe: «Ich weiss, dass die Schweizer SVP zum Teil Töne in der Zuwanderungsdebatte anschlägt, die wir nicht anschlagen würden.»
Wie sich die AfD entwickeln wird, wird sich erst in Zukunft zeigen. SRF-Korrespondent Adrian Arnold findet es falsch, die Partei in die braune Ecke zu schieben. Langfristig dürfte sich die AfD rechts von der CDU und der FDP positionieren. «Auch in Deutschland muss es trotz historischer Last Platz geben für eine Partei, die den Euro, Europa und offene Grenzen kritisch hinterfragt», so Arnold.
