Gut ein Dreivierteljahr später als geplant haben die EU und die ukrainische Regierung doch noch ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Es sieht unter anderem deutliche Erleichterungen im Handel vor. Mehr.
Alexander Sambuk: Moskau hat sich gut vorbereitet auf die Konsequenzen. Aussenminister Lawrow hat darüber gesprochen, dass Moskau auch die Welthandelsorganisation anrufen würde, wegen seinen Problemen nach dem Beitritt der Ukraine zur EU-Freihandelszone.
Der Kreml zeigte sich auch bereit zur Schlichtung mit der EU und will Gespräche darüber führen, wie man den russischen Sorgen – den negativen Folgen des Freihandelsabkommens – entgegenkommt.
Das heisst, dass Russland gar nicht mehr so nervös sein wird, wenn dieses Abkommen unterzeichnet wird?
Ich glaube aktuell kämpft Russland mit anderen Sorgen, nämlich mit der Aussicht ab nächstem Wochenende noch härtere Sanktionen von der EU zu bekommen. Ich glaube auch, dass Moskau von der Entscheidung der Nato-Allianz sehr überrascht wurde. Wie wir wissen hat die Nato vor kurzem den Abbruch jeglicher Partnerschaft mit Russland angekündigt. Die Allianz betrachtet Russland als keinen Partner mehr. Das schafft viel grössere Probleme.
Das ist in der Tat eine Niederlage für Russland.
Jetzt ist es aber auch so, dass Georgien und Moldawien ein solches Freihandels- oder Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen wollen. Diese beiden Länder sind ja auch im Einflussbereich von Russland. Das sorgt auch nicht für Nervosität?
Ja, teilweise ist diese Nervosität schon früher an den Tag getreten, also bevor diese Länder ihre Absichten angekündigt haben. Speziell Moldawien hat man bereits angedroht, dass der Aufenthalt moldawischer Gastarbeiter in Russland schwieriger werden würde. Georgien hat man schon mehrere Jahre davor für das Bestreben nach Unabhängigkeit bestraft. Zunächst gab es 2006 einen Handelskrieg gegen Georgien als georgische Importe verboten wurden und dann kam es zum richtigen Krieg. Beide Länder kennen die Folgen, die auf sie zukommen, wenn sie das Freihandelsabkommen unterschreiben.
Bei der Ukraine versuchte man auch mit Zuckerbrot aber meistens mit der Peitsche vorzugehen.
Hier im Westen gibt es Kommentatoren, die die Unterzeichnung dieser Abkommen als eine Niederlage für Russland werten. Sieht man das in Russland anders, oder kümmert man sich nicht darum?
Einige Kommentatoren sehen es genau so, aber es werden unterschiedliche Einschätzungen gemacht. Die Russische Propaganda behauptet, dass es der Westen ist, der die Ukraine destabilisieren und seine Wirtschaft ruinieren möchte. Aber ich denke, dass ist in der Tat eine Niederlage für Russland.
Und zwar aus dem Grund, dass das Land von Anfang an versuchte, das Problem mit Drohungen und Machtpolitik und nicht mit «Softpower» und Bevorteilungen zu lösen. Bei der Ukraine versuchte man auch teilweise mit Zuckerbrot aber meistens mit der Peitsche vorzugehen. Die Ereignisse danach, also die Annexion der Krim und die Einmischung in die gewaltigen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine, sind alles negative Reaktionen von Moskau – der Versuch Moskaus die Ukraine zu bestrafen.
