Nach einem Aussenministertreffen in Berlin zur Ukraine-Krise äusserte sich der deutsche Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier in Berlin zuversichtlich.
Wichtige Etappe auf dem Weg zum Gipfel
Bei dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland sei man «in einigen Dingen entscheidend vorangekommen». Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erklärte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax: «Wir sind zufrieden mit der Waffenruhe im Donbass, die weitgehend eingehalten wird.»
Lawrow sprach von einer «wichtigen Etappe» zur Vorbereitung des Ukraine-Gipfels Anfang Oktober in Paris. Er betonte: «Ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk bleibt eine Schlüsselbedingung des Minsker Abkommens.»
Chancen auf Abzug von Waffen
Siebeneinhalb Monate nach den Friedensvereinbarungen von Minsk wollen sich dann die Staats- und Regierungschefs aus allen vier Ländern erneut zusammensetzen. Lawrow sagte, wichtig sei jetzt, die bestehenden Vereinbarungen auch einzuhalten. Nach Steinmeiers Worten gibt es gute Chancen, dass nächste Woche eine konkrete Vereinbarung zum Abzug von Waffen von der Demarkationslinie im Osten des Landes unterzeichnet wird.
Zudem sei man sich einig darin, dass mit der Entfernung von Landminen begonnen werden könne. Auch beim Thema Wahlen seien die Aussenminister in dem etwa dreieinhalbstündigen Gespräch «spürbar vorangekommen». Allerdings gebe es immer noch «schwierige und strittige Fragen».
Friedensplan noch nicht komplett umgesetzt
Der Friedensplan, der Mitte Februar bei einem Gipfel in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbart wurde, ist in entscheidenden Teilen immer noch nicht umgesetzt. Seit dem 1. September wird jedoch der Waffenstillstand, den ukrainische Einheiten und prorussische Separatisten immer wieder gebrochen hatten, weitgehend eingehalten. Insgesamt gab es in dem Konflikt seit Frühjahr 2014 bereits annähernd 8000 Tote.
Steinmeier sagte: «Wir sind bei weitem nicht so weit, wie ich mir das wünsche. Aber wir haben heute Gott sei Dank eine andere Debatte gehabt als bei den letzten Zusammentreffen. Das Gespräch heute Abend hat mir gezeigt, dass sich die Mühe lohnt.» Alle Beteiligten hätten erkennen lassen, dass sie «Fortschritte in der Sache wollen».
Ukraine zum Dialog bereit
Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin sagte laut Interfax: «Wir sind zum Dialog mit den legitimen Vertretern (des Donbass) bereit. Wenn Sie aber unter den Vertretern jene verstehen, die nach den gefälschten Wahlen im November erschienen sind, so ist das nicht der Weg vorwärts.»
Ausserdem betonte er: «Falls (im Oktober) in den besetzten Gebieten Wahlen stattfinden, ist die Frage, auf welche Weise wir gewährleisten können, dass sie frei und ehrlich sind. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) soll sagen, ob die geplanten Abstimmungen ihren Hauptkriterien entsprechen. Dann können wir beginnen, alles Weitere zu besprechen.»
Das Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des deutschen Auswärtigen Amts, war bereits das siebte dieser Art. Weiterer Teilnehmer war der französische Aussenminister Laurent Fabius.
