Russland ist nach den Worten von Aussenminister Sergej Lawrow unter bestimmten Bedingungen zu einer neuen Ukraine-Konferenz in Genf bereit. In diesem Fall müsste aber auch die ukrainische Opposition mit am Tisch sitzen, sagte Lawrow in Wien. «Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert.» Generell plädiere Russland für die Einleitung eines breiten, nationalen Dialogs in der Ukraine.
Für die ukrainische Regierung in Kiew hingegen kommt eine Teilnahme der Separatisten nicht infrage. «Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine», sagte Aussenminister Andrej Deschtschiza.
USA kritisieren Abstimmung über Abspaltung
Die US-Regierung kritisierte die geplanten Volksabstimmungen in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew scharf. «Wir lehnen dieses illegale Bestreben, die Ukraine weiter zu spalten, entschieden ab», sagte Aussenminister John Kerry.
Der US-Chefdiplomat bezeichnete das für Sonntag angesetzte Referendum über die Selbstständigkeit der fiktiven «Volksrepublik Donezk» in der Ostukraine als erfunden, gefälscht und rechtswidrig. Keine zivilisierte Nation werde die Ergebnisse eines solch «betrügerischen Bemühens» anerkennen.
Lawrow für freie und faire Wahlen
Was die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl angehe, werde Russland seine Haltung dazu zeitnah entscheiden. Die Wahlen müssten frei und fair sein. «Dann werden wir weitersehen», sagte Lawrow.
Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza hatten am Jahrestreffen des Europarats in Wien teilgenommen. Am Nachmittag wollten sich beide zu einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier am Wiener Flughafen treffen. Steinmeier hatte zuletzt eine neue Genfer Konferenz ins Spiel gebracht.
Burkhalter zuversichtlich
Die OSZE hofft weiterhin auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. «Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in einer Rede am Aussenministertreffen des Europarats.
Der OSZE-Vorsitzende appellierte an alle Konfliktparteien, den Weg des Dialogs zu gehen. Lösungen müssten auf der Respektierung nationalen und internationalen Rechts basieren.
Ukrainisches Parlament gegen Referendum
Derweil hat das ukrainische Parlament ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen in Kiew hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland nach der Sitzung mit.
Die pro-westliche Regierung hatte letzte Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Für den 25. Mai ist auch die Präsidentenwahl geplant.
Das Referendumsprojekt galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ukraine. Dort halten in vielen Städten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew.
