Trotz massiver Störaktionen von Regierungsgegnern haben die Parlamentswahlen in Thailand weitgehend friedlich stattgefunden. Die Wahllokale schlossen um 09.00 MEZ.
Nach Angaben der Wahlkommission war die Stimmabgabe in 42 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein.
Süden und Bangkok stemmen sich gegen Regierung
Der umstritten Urnengang war von massiver Polizei- und Armeepräsenz begleitet worden. Vor allem in Bangkok war die Lage angespannt. Regierungsgegner hatten zahlreiche Wahllokale blockiert, um Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. Es kam zu Explosionen und Schusswechseln zwischen der Polizei und den Regierungsgegnern.
Der Süden und Bangkok sind die Hochburgen der Regierungsgegner. Sie wollen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihre reiche und einflussreiche Familie aus der Politik verbannen. Verlangt werden politische Reformen vor einer Neuwahl.
Ministerpräsidentin so gut wie gewählt
Der Spitzenkandidatin ihrer Partei Pheu Thai ist der Sieg sicher, weil die grösste Oppositionspartei die Wahl boykottiert. Sie hat umgehend Reformen versprochen, und will nach Abschluss des Reformprozesses in einem Jahr erneut Wahlen ausrufen.
Shinawatras Gegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten «Volksrats», der eine Reihe nicht genau definierter Reformen umsetzen soll.
Umstrittene Amnestie als Auslöser
Durch Gewalt vor der Wahl wurden mindestens zehn Menschen getötet. Landesweit sollen 129'000 Polizisten für den Schutz der Wahllokale sorgen. Vor einer Woche hatten Regierungsgegner die vorzeitige Stimmabgabe zur Wahl blockiert und die Schliessung dutzender Wahllokale erzwungen.
Die Proteste hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Yinglucks Regierung liess das umstrittene Amnestievorhaben inzwischen fallen, vermochte ihre Gegner damit aber nicht zu beruhigen.
Feindbild für Mittelklasse und Oberschicht
Thaksin war im Jahr 2006 vom königstreuen Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Er ist vor allem auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht hingegen ein Feindbild.
Seine Gegner sehen Yingluck als «Marionette» ihres Bruders, dem sie Bestechung und Stimmungsmache gegen die Monarchie vorwerfen.
