Mehr als zwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Löschmöglichkeiten in Ergebnislisten von Suchmaschinen hat Google mit der technischen Umsetzung begonnen. Der Suchmaschinen-Gigant stellte ein Formular online, mit dem Europäer die Löschung unliebsamer Daten beantragen können.
Löschung beantragen
Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn dort enthaltene Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen, so das Urteil des EuGH. Die Informationen können dabei auch weiterhin im Netz verfügbar bleiben.
Der Suchmaschinen-Anbieter macht keine Angaben dazu, wie lange die Bearbeitung solcher Anträge dauern könnte. Der Konzern habe bereits einige tausend Anfragen erhalten, sagte ein Sprecher. Gelöscht werden nur Links in Google-Diensten in der EU sowie in Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz – nicht aber etwa in der Domain «google.com».
Beraterausschuss für Interessenabwägung
Die Antragsteller müssen die Forderung zu jedem Link begründen und die Kopie eines Ausweises hochladen, um einen Missbrauch der Funktion zu vermeiden. Google werde jede Anfrage individuell prüfen und zwischen den Datenschutzrechten des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und Informationsweitergabe abwägen, hiess es.
Ein Beraterausschuss soll dem Konzern künftig helfen, zwischen beiden Interessen die Waage zu halten. Ihm gehören Ex-Konzernchef Eric Schmidt, Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, Experten der Universitäten von Oxford und Leuven (Belgien), Spaniens ehemaliger oberster Datenschützer José Luis Pinar sowie der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung, Frank La Rue, an.
Der Experte für Internetrecht, Martin Steiger, bezeichnet in der Tagesschau das Formular als einen wichtigen Schritt von Google. Es sei ein erster Versuch das EuGH-Urteil umzusetzen. «Ich denke aber nicht, dass es ein Problem für Google ist. Das Unternehmen ist ja darauf spezialisiert mit grossen Datenmengen umzugehen», erklärt Steiger weiter.
Ansturm am ersten Tag
Die Reaktion der Europäerinnen und Europäer liess nicht lange auf sich warten: Bei Google sind am Freitag rund 12'000 Anträge von Personen eingegangen, die Suchergebnisse über sich selber löschen lassen möchten. Das teilte Google der Nachrichtenagentur Bloomberg mit.
