Bewaffnete Separatisten im Osten der Ukraine haben nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen (UNO) gezielt Menschen entführt, gefoltert und getötet. Die UNO-Menschenrechtsbeauftrage Navi Pillay stellte einen entsprechenden Bericht vor. Darin äussern sich die UNO-Beobachter auch besorgt über die Sicherheit der Kandidaten für die Präsidentenwahl am 25. Mai.
Diejenigen mit Einfluss auf die bewaffneten Gruppen in der Ostukraine müssten alles daran setzen, diese Männer in den Griff zu bekommen, die das Land spalten wollten, forderte Pilay. Die UNO-Beobachter hätten auch glaubhafte Berichte erhalten, dass ukrainische Sicherheitskräfte ebenfalls für das Verschwinden von Menschen verantwortlich seien.
Auch UNO-Menschenrechtskommissar Gianni Magazzeni äusserte sich besorgt über die Situation in der Ukraine. Vieles sei unklar in diesem Konflikt. Friedliche Demonstrationen würden auf einmal durch bewaffnete Gruppen unterlaufen, was schlussendlich mit Gewalt oder Schlimmerem ende. Diese Vorkommnisse müssten lückenlos aufgeklärt werden, forderte der UNO-Vertreter.
Eine Beobachtermission des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte war im März in die Ukraine entsandt worden.
«Alarmierende Verschlechterung» der Menschenrechtslage
In dem 34-seitigen Bericht wird ausserdem eine «alarmierende Verschlechterung» der Menschenrechtslage besonders im Osten der Ukraine angeprangert. Vor allem gut organisierte und schwer bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew seien in Gewaltexzesse wie Morde, Folter, Entführungen und Misshandlungen verwickelt, wurde Pillay zitiert.
Besonders auch ausländische und ukrainische Journalisten würden Opfer von Übergriffen. Dutzende seien bedroht und zeitweise entführt oder illegal festgehalten worden.
Der Bericht prangert ausserdem wiederholte Gewaltakte gegen Personen an, die friedlich an Aufmärschen zur Unterstützung der Einheit der Ukraine teilnahmen. In der Mehrzahl der Fälle habe die lokale Polizei nichts unternommen, um die Gewaltakte zu verhindern. In einigen Fällen habe sie sogar offen mit den Angreifern
kooperiert.
Pillay rief alle politischen Führer in der Ukraine dazu auf, Handlungen, welche die Situation zusätzlich verschärfen könnten, zu unterlassen. Sie unterstrich, dass die Bevölkerung des Landes in einem friedlichen Umfeld über ihre Zukunft abstimmen können müsse.
Moskau kritisierte den UNO-Bericht umgehend und sprach von einem «totalen Mangel an Objektivität» und «empörender Widersprüchlichkeit». Es werde mit ungleichen Ellen gemessen. Dies lasse keinen Zweifel daran, dass die Autoren des Berichts einen «politischen Auftrag zur 'Reinwaschung' der selbst ernannten
Autoritäten in Kiew erfüllt haben», teilte der Sprecher des russischen Aussenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in einem Communiqué mit.
Die Kämpfe gehen weiter
Im Osten des Landes kam es unterdessen erneut zu Gefechten zwischen Regierungseinheiten und pro-russischen Separatisten. Bei Kramatorsk hätten die Sicherheitskräfte mehrere Kämpfer gefangen genommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die «Anti-Terror-Operation» befinde sich in der «Schlussphase». Ein Berater des Ministeriums bestätigte, dass die Armee auch Soldaten mit Irak-Erfahrung einsetze.
In Kiew hat sich Regierungschef Arseni Jazenjuk dafür ausgesprochen, dass ein erneuter Runder Tisch zur Verständigung bereits an diesem Wochenende stattfinden sollte.
