Aus Sicht der UNO ist klar: Die Lage in der ehemals spanischen Kolonie Westsahara, die heute grösstenteils von Marokko besetzt wird, ist beunruhigend. Die Welt müsse das Problem angehen, fordert Christopher Ross, der Sonderbeauftragte für die Westsahara.
Bloss der wichtigste lokale Akteur, das Königreich Marokko, ist nicht geneigt, sich aus dem annektierten Gebiet zurückzuziehen. Ein Referendum über die Zukunft der Westsahara sei nicht durchführbar, so Ross.
Marokkos UNO-Botschafter Omar Hilale lobbyiert – erst in Genf, jetzt in New York – überaus engagiert dafür, dass die UNO in der Frage der Unabhängigkeit für die Westsahara möglichst keinen Druck macht. Ein anonymer Hacker, der sich für die Westsahara einsetzt, stiess nun auf eine Fülle von Dokumenten. Online sind sie nicht mehr einsehbar, doch inzwischen wurden sie recht breit gestreut.
UNO-Behörde «empfänglich» gemacht
Es handelt sich vor allem um Briefe, in denen Botschafter Hilale seinem Vorgesetzten, dem Aussenminister in Rabat, in gedrechselter Diplomatensprache mitteilt, wie erfolgreich er lobbyiert hat. «Dank der Anstrengungen der marokkanischen Mission und dank dem wir uns mit den engsten Mitarbeitern der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte kurzgeschlossen haben, ist die Behörde nun sehr empfänglich für unser Anliegen», steht darin.
In einem anderen Schreiben mahnt er an, rasch Beiträge zu bezahlen, um das UNO-Hochkommissariat für Marokko günstig zu stimmen. Laut den Briefen waren beim Hochkommissariat der Schwede Anders Kompass und der inzwischen nicht mehr dort tätige Senegalese Bacre Ndaye die Verbündeten. Hilale bezeichnet Kompass als «meinen Vertrauten und Freund». Dieser wiederum beginnt seine Briefe an Hilale mit «Dear Omar».
Besuch der Hochkommissarin verhindert
Fakt ist: Marokko verhinderte, dass das Mandat der kleinen UNO-Blauhelmmission Minurso in der Westsahara um die Beobachtung der Menschenrechtslage erweitert wurde. Ebenso wurde verhindert, dass die inzwischen abgelöste UNO-Hochkommissarin Navi Pillay die Westsahara besuchte. Sie beschränkte ihren Besuch im Mai 2014 auf die Hauptstadt Rabat, obschon UNO-Vizegeneralsekretär Iwan Simonovic eine Visite im besetzten Gebiet dringend empfohlen hatte.
Die Enthüllungen könnten den bisher guten Ruf des Hochkommissariats für Menschenrechte beschädigen, einer der wichtigsten moralischen Instanzen der UNO. Immerhin hat jetzt offenbar die interne UNO-Kontrollbehörde Oios eine Untersuchung eingeleitet.
Untersuchung bestätigt
Matthew Lee, einer der kundigsten UNO-Korrespondenten in New York, der davon erfuhr, wollte an der täglichen Pressekonferenz eine offizielle Bestätigung dafür. Der UNO-Sprecher verweigerte diese zwar. Doch gegenüber SRF News räumte Rupert Colville, der Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge ein, es gebe diese Untersuchung.
Zur Sache selber äussere man sich aber erst, wenn die Untersuchung abgeschlossen sei – und das kann Monate dauern. Colville sagte auch, es bestehe vorläufig kein Anlass, sich von Anders Kompass, der als Vertreter der Interessen Marokkos kritisiert wird, zu trennen. Und er weist darauf hin, dass vielleicht nicht alles in den diplomatischen Depeschen zum Nennwert zu nehmen sei: Der Marokkaner Hilale könne seinen Einfluss auf die UNO überhöht haben, um in seiner Heimat im besten Licht zu erscheinen.
Gastrednerin Kennedy ausgeladen
Nicht nur im Hochkommissariat für Menschenrechte nahm Marokko Einfluss, sondern gemäss den Dokumenten auch im Flüchtlingshochkommissariat. Dort gelang es, eine Veranstaltung zu verhindern, an der Kerry Kennedy, eine engagierte Fürsprecherin der Anliegen der Bevölkerung des Westsahara, auftreten sollte.
Hilale berichtete nach Hause: «Ich habe die Ehre mitzuteilen, dass wir erwirkt haben, dass ein Seminar des UNO-Flüchtlingshochkommissariats mit Kerry Kennedy als Gastrednerin über die humanitäre Lage in der Westsahara annulliert wurde.»
Kritik an genereller Passivität zu Westsahara
Direktor Santiago Canton, der Direktor des Robert Kennedy Centre, für das Kerry Kennedy tätig ist, bestätigt die ungewöhnliche Ausladung. Eine Erklärung habe man keine bekommen. Aber es sei klar, dass marokkanisches Lobbying dahinterstecke. Generell sei die Passivität der UNO in Sachen Westsahara empörend.
Bei jeder anderen UNO-Mission gehörten die Menschenrechte dazu; es sei inakzeptabel, dass dies für Minurso in der Westsahara nicht gelte, kritisiert Canton. Es liege allerdings nicht allein am marokkanischen Lobbying bei der UNO, dass sich in der Westsahara nichts bewege. Gefordert wären auch die UNO-Vetomächte, vor allem aber auch Europa. Solange die nichts unternähmen, fehle der Druck, um das marokkanische Besatzungsregime zu beenden.
