Experten der Vereinten Nationen haben dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un persönliche Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Zugleich riefen sie den UNO-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Ermittlungen für mögliche Gerichtsverfahren zu beauftragen.
Der Sicherheitsrat sollte gezielte Sanktionen gegen nordkoreanische Funktionäre verhängen, die im Verdacht stehen, sich solcher Verbrechen schuldig gemacht zu haben, heisst es im Bericht einer vom UNO-Menschenrechtsrat beauftragten Kommission. Von generellen Sanktionen raten die Experten unter Hinweis auf die Notlage der Bevölkerung ab.
China will Zusammenbruch des Regimes verhindern
Doch China dürfte im UNO-Sicherheitsrat von seinem Veto Gebrauch machen, sagt SRF-Korrespondent Urs Morf in Peking. Damit werde wohl auch verhindert, dass der Internationale Strafgerichtshof aktiv wird. «China will um alles in der Welt vermeiden, dass das Regime in Nordkorea zusammenbricht», so Morf.
Erstens befürchte Peking nach einem Kollaps, dass die Südkoreaner zusammen mit den USA in Nordkorea einmarschieren könnten. «Dann hätte man amerikanische Truppen an den eigenen Landesgrenzen und das will man nicht.» Zum anderen käme es bei einem Zusammenbruch des Regimes wohl zu einem grossen Flüchtlingsstrom nach China.
Der chinesische Vize-Aussenminister Liu Zhenmin reiste nach Nordkorea. Peking pflegt mit dem Nachbarland noch vergleichsweise gute Kontakte. China werde die Übermittlung eines Berichts über die Menschenrechtslage in Nordkorea an den Internationalen Gerichtshof nicht unterstützen, teilte eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums mit.
Verbrechen erinnern an Nazis
Die Untersuchungskommission war im Mai 2013 durch den UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingesetzt worden. Sie wirft der Führung in Pjöngjang vor, derzeit in vier grossen Lagern zwischen 80'000 und 120'000 politische Gefangene zu internieren. Den nordkoreanischen Machthabern werden systematische Massentötungen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Der Chef der unabhängigen Kommission, Michael Kirby, sagte, in dem 372-seitigen Bericht würden Verbrechen genannt, die an Taten der Nazis im Zweiten Weltkrieg erinnerten. «Einige sind verblüffend ähnlich.»
So würden Häftlinge in Gefangenenlagern praktisch zu Tode gehungert. Ihre Leichen würden verbrannt und vergraben. Dies sei die Aufgabe anderer Häftlinge, sagte Kirby. Für Art und Ausmass der Verbrechen fänden sich in der Gegenwart keine Vergleiche.
Die Kommission erhob zudem Vorwürfe gegen das Nachbarland China. Die Volksrepublik schiebe Einwanderer und Überläufer nach Nordkorea ab, wo sie gefoltert und hingerichtet würden. China wies die Vorwürfe zurück.
Verbrechen sind nun bekannt
Direkte Folgen wird der Bericht nach Einschätzungen von China-Korrespondent Morf kaum haben. Dennoch sei es gut, dass die Fakten gesammelt wurden und die UNO-Untersuchungskommission den Bericht nun veröffentlicht hat.
Das Regime in Nordkorea werde früher oder später zusammenbrechen, sagt Morf. Und vielleicht könne der Bericht dann dazu dienen, Leute zur Rechenschaft zu ziehen. Und selbst wenn nicht: «Spätestens ab heute kann niemand mehr sagen, man hätte von allem nichts gewusst.»
