International - UNO soll Wiederaufbau in Gaza überwachen

UNO-Chef Ban Ki Moon führt im Rahmen seiner Überraschungsvisite in Nahost mit palästinensischen und israelischen Spitzenpolitikern Gespräche. Die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde stecken seit dem Gaza-Krieg erneut tief in der Krise.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon besucht überraschend Israel und die Palästinensergebiete.

Zum Auftakt hat er in Ramallah im Westjordanland den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah getroffen. Nach dem Gespräch sagte Ban: «Wir drängen die Palästinenser dazu, Mut zu beweisen und den Friedensprozess fortzusetzen. Wir drängen Israel dazu, dasselbe zu tun.»

Er kritisierte «entschlossen» die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten. Ebenso äusserte er die Sorge über «wiederholte Provokationen an den heiligen Stätten in Jerusalem».

Gaza-Aufbau soll von UNO überwacht werden

Ban und Hamdallah sagten, man habe sich auf einen Mechanismus zum Wiederaufbau des Gazastreifens geeinigt. Die Aufbauarbeiten sollen von der UNO überwacht und von der Palästinenserbehörde geleitet werden. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas habe ihre Zustimmung gegeben.

Nach dem Besuch in Ramallah reiste der UNO-Chef weiter nach Jerusalem, wo er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu traf. Desweiteren soll Ban mit dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin sprechen. Am Dienstag reist der UNO-Chef zum ersten Mal seit 2012 wieder in den Gazastreifen.

5,4 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Am Sonntag waren an der Geberkonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo rund 5,4 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in Gaza vesprochen worden. Dort hatte Ban zu neuen Bemühungen um eine dauerhafte Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern aufgerufen.

Auf dem Tempelberg ist es in Jerusalems Altstadt zur Konfrontation zwischen jungen Palästinensern und israelischen Polizisten gekommen. Laut Polizei hätten mehrere Vermummte Steine und Brandflaschen vorbereitet, um den Besuch des rechtsnationalen Likud-Abgeordneten Mosche Feiglin und einer Gruppe seiner Anhänger zu verhindern.

Es gebe keine Alternative zum Dialog. Die Staatengemeinschaft sei bereit zum Wiederaufbau, so Ban. Doch müsse der Kreislauf von Aufbau und Zerstörung durchbrochen werden. «Genug ist genug», sagte Ban.

Tiefe Beziehungskrise

Seit dem Gaza-Krieg stecken die Beziehungen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas wieder in einer tiefen Krise. Im vergangenen Monat hatte Israel mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von Abbas reagiert, mit einer UNO-Resolution die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben.

Im Frühjahr waren die USA mit monatelangen Vermittlungsversuchen gescheitert. Als besonders strittig zwischen Israel und den Palästinensern gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen der Gebiete sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.