Gegen den scharfen Widerstand der USA und Israel hat die Weltgemeinschaft einen Palästinenser-Staat faktisch anerkannt. Die UNO-Vollversammlung stimmte für eine Aufwertung der Palästinenser zum Beobachterstaat («Non-member-state»).
Unschlüssige Europäer
Für den Antrag stimmten 138 Staaten, neun votierten dagegen, 41 enthielten sich der Stimme. Für den Erfolg des Palästinenser-Antrags reichte eine einfache Mehrheit in der Vollversammlung.
Die europäischen Staaten konnten sich im Vorfeld nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Deutschland hatte angekündigt, sich der Stimme zu enthalten.
Präsident Mahmud Abbas erzielt damit seinen bislang grössten diplomatischen Erfolg – und das nur wenige Tage nach Ende des Gaza-Konflikts, der ihn politisch weiter an den Rand gedrängt hatte.
Schweizer Ja
Im Lager der Befürworter war auch die Schweiz. Der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger sagte nach der Abstimmung, das Votum sei motiviert durch den Wunsch, den festgefahrenen Friedensprozess in der Region wieder in Bewegung zu bringen.
«Wir glauben, dass die Anerkennung Palästinas zum Beobachterstaat der UNO das Konzept einer Zweistaatenlösung wiederbeleben wird», so Seger. Er rief Israel und die palästinensischen Vertreter dazu auf, nun wieder direkte Friedensverhandlungen aufzunehmen.
Weg zu internationalen Verträgen geebnet
Der Status gilt als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung – auch wenn es sich nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft handelt.
Im Westjordanland und im Gazastreifen haben die Palästinenser ihre Anerkennung als UNO-Beobachterstaat begrüsst. Tausende feierten den Entscheid mit Freudenfesten, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft.
Die grösste Kundgebung gab es in Ramallah. Im Westjordanland herrschte breits Stunden vor der UNO-Abstimmung Volksfest-Stimmung.
Die Palästinenser können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch war der Beobachterstatus in der Vergangenheit für viele Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.
Geht jetzt der Geldhahn zu?
Die USA und Israel sehen im Gang der Palästinenser zur UNO eine Abkehr vom Prinzip direkter Verhandlungen. Dahinter stecke das Ziel, eigene Zugeständnisse an Israel im Gegenzug für die staatliche Anerkennung zu umgehen. Die Kritiker kündigten an, der Palästinensischen Autonomiebehörde dringend benötigte Gelder zu streichen.
Kurz vor der Abstimmung hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Statusänderung als «letzte Chance für die Zwei- Staaten-Lösung» im Nahost-Konflikt bezeichnet.
Abbas regiert im Westjordanland, weigert sich aber seit zwei Jahren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und begründet dies mit dem anhaltenden Bau von Wohnungen durch Israel in den besetzten Gebieten. Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Trotz der prinzipiellen Ablehnung der diplomatischen Bemühen unterstützte die Hamas aber den Antrag von Abbas.
