Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat Regierung und Republikaner in den USA eindringlich zur raschen Beilegung der Haushaltskrise aufgerufen. Die USA seien nur Tage davon entfernt, eine weltweite wirtschaftliche Katastrophe zu verursachen, sagte Kim in Washington. «Wir sind fünf Tage von einem sehr gefährlichen Moment entfernt», sagte der Weltbank-Chef.
Böse Folgen für Entwicklungsländer
Wenn die Frist bis zum Erreichen der Schuldenobergrenze am kommenden Donnerstag ohne eine Einigung über deren Anhebung erreicht werde, drohten weltweit Zinserhöhungen, ein erheblicher Vertrauensverlust und Wachstumsschwäche, warnte Kim. Vor allem für die Entwicklungsländer könne dies eine Katastrophe bedeuten, aber auch die Industrienationen würden die Folgen drastisch zu spüren bekommen.
Der US-Präsident steht dem Vorschlag der Republikaner für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze weiter skeptisch gegenüber. Obama hat fast 150 Wirtschaftsführer in einer Telefonkonferenz über den Stand der Verhandlungen zur Beendigung der Haushaltskrise informiert. Obama will den Kongress weiterhin drängen, den Regierungsstillstand zu beenden und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dies teilte das Präsidialamt mit. Danach sei Obama bereit, in Verhandlungen über einen längerfristigen Haushalt einzutreten.
Gegen Vorschlag der Republikaner
Auch mit elf Gouverneuren habe Obama den Regierungsstillstand besprochen, der den elften Tag in Folge anhält. Obama habe betont, dass die anhaltende Schliessung der Regierungsbehörden negative Folgen für die Wirtschaft habe.
Zudem telefonierte Obama erneut mit dem republikanischen Verhandlungsführer John Boehner. Dabei habe der Präsident seine Position deutlich gemacht, dass eine geringfügige Anhebung der Schuldenobergrenze in Verbindung mit weiteren Haushaltsverhandlungen das Problem nicht löse. Es würde vielmehr dazu führen, dass die USA in rund sechs Wochen vor derselben Baustelle stünden. Daher müsse weiter nach einer Lösung gesucht werden.
Tea Party wird zum Problem
Eine Mehrheit der US-Bürger macht die harte Haltung des rechten Republikaner-Flügels verantwortlich für die Blockade im Budget-Streit. Die konservativen Ultras bei den Republikanern – die Vertreter der Tea Party – stellen sich quer.
«Die Republikaner haben sich die Radikalen in die Partei geholt – und nun wissen sie nicht mehr, wie man sie loswerden soll», sagt Martin Kilian, Mitarbeiter des «Tages-Anzeigers» in den USA gegenüber SRF. Das könne früher oder später zu einem tiefen Graben in der Partei führen.
Hunderttausende in unbezahlten Zwangsferien
Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können. Hunderttausende Mitarbeiter wurden in unbezahlte Zwangsferien geschickt.
Unterdessen verkündete die Nationalpark-Verwaltung Abkommen mit mehreren Bundesstaaten, dank derer wenigstens wirtschaftlich bedeutsame Touristenziele in New York, Arizona, Colorado, Utah und South Dakota ab sofort wieder für Besucher zugänglich gemacht werden.
Betroffen sind etwa die New Yorker Freiheitsstatue, der Grand Canyon, Mount Rushmore und der Rocky Mountain National Park, nicht aber der Yosemite-Nationalpark und die Gefängnisinsel Alcatraz.
