Es wird langsam eng in den USA. Der Streit ums Budget dauert nun schon seit zwei Wochen. Am 17. Oktober droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Versöhnliche Töne
Mittlerweile liegen immerhin Kompromissvorschläge auf dem Tisch. Und die beiden grössten Kontrahenten schlagen versöhnlichere Töne an. «Ich verhandle mit den Republikanern und bin zuversichtlich, dass wir uns noch diese Woche einigen und die Zahlungsunfähigkeit verhindern können», sagt Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer im Senat.
Auch John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, ist zuversichtlich: «Es gibt viele Meinungen darüber, wohin es gehen soll. Aber es hat noch keine Entscheidung gegeben. Wir werden weiter verhandeln, und alles tun, um die Regierung wieder handlungsfähig zu machen.»
Hoffnungen ruhen auf Senat
Ein Angebot der Republikaner im Abgeordnetenhaus hat das Weisse Haus bereits abgelehnt. Hoffnung auf eine baldige Einigung weckt im Senat allerdings der Vorschlag eines überparteiliches Bündnisses.
Laut Medienberichten wollen die Senatoren die Schuldenobergrenze vorübergehend bis am 7. Februar anheben und die Regierungsgeschäfte bis Mitte Januar finanzieren.
Zugeständnisse der Republikaner
SRF-Korrespondent Arthur Honegger analysiert: «Im Wesentlichen sind es die Republikaner, die hier Zugeständnisse machen müssen. Sie buchstabieren mit jedem Tag weiter zurück. So beharren sie nicht mehr darauf, der Gesundheitsreform den Geldhahn ganz abzudrehen. Sondern sie beschränken sich damit, den einen oder anderen Auswuchs zu beschneiden.»
