Im Streit um den Haushalt der Vereinigten Staaten gibt es ein Hoffnungszeichen. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat ein Signal gesetzt. Der Abgeordnete der Republikaner bereitet damit den Weg für weitere Verhandlungen mit den Demokraten von Präsident Barack Obama.
Zeit wird knapp
Obama und Boehner berieten Mitarbeitern zufolge 45 Minuten lang im US-Präsidialamt. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts mitgeteilt. Beide Seiten werteten die Beratungen aber als Fortschritt. Sie sind zuversichtlich, dass der Streit in den kommenden Tagen beigelegt werden könnte. Die Republikaner gingen einen Schritt auf Obama zu und lehnten Steuererhöhungen nicht mehr strikt ab.
Die Demokraten sind aber nicht zufrieden. Doch selbst wenn es auf der Spitzenebene noch in dieser Woche eine Verständigung geben sollte: Es bleibt offen, ob die Zeit bis zum 31. Dezember auch für eine Einigung im US-Kongress reicht. Allerdings könnten sich beide Seiten darauf verständigen, die Frist um ein paar Wochen zu verlängern.
Sollten sich beide Parteien nicht einigen, drohen im kommenden Jahr automatische Sparmassnahmen und Steuererhöhungen, welche die US-Wirtschaft zurück in die Rezession stürzen könnten. Noch am Wochenende waren die Republikaner zu keinen Konzessionen bereit. Boehner unterstellte Obama, es sähe ganz danach aus, als würde der Präsident alles unternehmen, um Amerika über die Fiskal-Klippe stürzen zu lassen.
Fiskal-Klippe und Staatsbankrott in den USA
Der Streit ist programmiert
Bis Freitag hatte Boehner noch jegliche Steuererhöhung abgelehnt. Medienberichten zufolge würde er nun höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen über eine Million Dollar akzeptieren. Obama allerdings sieht die Grenze bei 250'000 Dollar.
Nicht nur die genauen Einkommensgrenzen sind ungeklärt, sondern auch Steuersätze oder Gegenleistungen, die Republikaner für ihre Zustimmung bekommen könnten.
Ein wichtiger Streitpunkt ist dabei die Gesundheitsversorgung alter und armer Menschen.
Reiche Alte an die Kasse
Während Konservative bei den Sozialprogrammen ebendieses gesellschaftlichen Segments sparen wollen, droht Obama in der eigenen Partei Widerstand gegen jegliche Kürzungen dieser Art.
So hat sich die prominente Abgeordnete Nancy Pelosi aus Kalifornien strikt dagegen ausgesprochen, das Anspruchsalter für das Programm Medicare auf 65 von 67 Jahre zu erhöhen. Dies ist eine wichtige Forderung vieler republikanischer Kollegen.
Zudem wollen sie, dass wohlhabende Rentner mehr für ihre Behandlungen und Medikamente zahlen sollen. Obama schreckt bislang vor solchen Schritten zurück und will mit nur kleineren Änderungen innerhalb von zehn Jahren etwa 400 Milliarden Dollar einsparen.
Eine Hand wäscht die andere
Politik-Experten wie Sean West geben sich überzeugt, dass Präsident Obama den Wink verstanden hat. Er wird davon absehen, die Haushalts-Debatte abermals eskalieren zu lassen.
Er sei nun wieder am Zug. «Obama wird mit Boehner zusammenarbeiten, um zu einer Einigung zu kommen», sagt West. Boehners Zugeständnis habe die Verhandlungen grundlegend verändert.
Abermals droht der Bankrott
Die Gesundheitsversorgung selbst ist allerdings noch lange nicht Endpunkt der Diskussionen um das grösste Defizit der Welt. Sollten nämlich die Republikaner keine Zugeständnisse bei den Gesundheitsprogrammen bekommen, will die Rechte ihre Macht bei den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze nutzen.
Nach Schätzungen des Finanzministeriums werden die USA bis Jahresende die gesetzliche Grenze von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Bis Mitte Februar können die Kämmerer wohl noch Geld leihen. Dann droht dem Bund ohne Einigung die Zahlungsunfähigkeit. Steuern und Schuldengrenze könnten auch Teil eines Gesamtpaketes werden.
Alles in allem steht den Politikern in Washington noch viel Arbeit bevor. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wurden bereits darauf eingestimmt, auch am Wochenende kurz vor Weihnachten zu arbeiten. Dann sind die meisten Politiker eigentlich schon im Urlaub.
