Die USA gehen im Kampf gegen die Drogenkriminalität über die Bücher. Vier Präsidenten in Folge predigten die Politik der harten Hand selbst bei kleinen Drogenkriminellen. «Strenger anpacken und länger wegsperren» lautete die Devise. Mit Barack Obama und seinem Justizminister Eric Holder könnte sich nun ein Wechsel anbahnen.
«Es ist nicht effizient und nicht nachhaltig, im Kampf gegen Drogendelikte immer mehr Menschen für lange Zeit ins Gefängnis zu stecken», sagt Justizminister Holder. Die Zahlen scheinen ihm recht zu geben: Über 2,2 Millionen Menschen sassen letztes Jahr in US-Gefängnissen, die Hälfte davon wegen Drogendelikten. 40 Prozent der Bundesgefängnisse sind überbelegt. Die Kosten für alle US-Gefängnisse belaufen sich auf insgesamt 80 Milliarden Dollar pro Jahr.
Mindeststrafen im Visier
Holder will deshalb die langjährigen Gefängnisstrafen abschaffen, die Richter selbst bei vergleichsweise geringen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhängen müssen. Für den Besitz von einem Gramm LSD oder von fünf Gramm Crack beispielsweise müssen zwingend fünf Jahre Gefängnis gesprochen werden.
Die Staatsanwälte werden per sofort angehalten, in den Klageschriften die Drogenmenge, falls sie klein ist, nicht mehr zu quantifizieren. So können die Richter auch eine tiefere Strafe aussprechen. Auch sonst sollen die Richter mehr Ermessenspielraum bei Drogenurteilen erhalten.
Überraschende Einmütigkeit
Doch hierzu muss der Kongress zuerst die Gesetze ändern. Anders als früher stehen die Chancen gut. Holder rennt offene Türen ein. Demokraten und einige Republikaner arbeiten bereits Gesetzesvorschläge aus. Das ist erstaunlich im politisch so zerstrittenen Washington.
«Mindeststrafen eindämmen ist weder ein demokratisches noch ein republikanisches Anliegen», betont Senator Patrick Leahy, Demokrat aus Vermont und Vorsitzender der Justizkommission.
Auch Tea-Party-Vertreter stimmen ein
Diese Regel zu ändern, mache schlicht Sinn, unterstreicht Teaparty-Republikaner Rand Paul, ein harscher Obama-Kritiker. Nun gratuliert der Senator aus Kentucky der Regierung in einem Schreiben. Auch Republikaner Mike Lee aus Utah ist für die Abschaffung der Mindeststrafen.
Im September sollen bereits die ersten Hearings stattfinden. Es ist also nicht ganz auszuschliessen, dass ausgerechnet eine Allianz aus Demokraten und einigen Tea-Party-Vertretern im Kongress der nun angestossenen Reform der US-Drogenpolitik zum Erfolg verhilft.
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