Präsident Barack Obama machte einen zufriedenen Eindruck. Die Weihnachtsferien auf Hawaii vor Augen, und das Budget unter Dach und Fach. Was will man mehr?
Obama lenkt ein
Er sei zwar nicht mit allen Punkten des Budgets zufrieden, aber das gehe anderen wohl auch so, meinte Obama – und akzeptierte sogar eine Bestimmung, die er stets abgelehnt, der Kongress aber dennoch ins Budget geschrieben hatte: Die Aufhebung des Rohöl-Exportverbots.
Dieses Exportverbot war seit der Energiekrise in den 1970er Jahren in Kraft. Die Idee dahinter: Das heimische Öl sollte im Land bleiben und nicht ausgeführt werden, und die damals geltenden Preiskontrollen sollten nicht umgangen werden können.
Konzerne lobbyierten seit Monaten
Rund 40 Jahre war dieses Verbot nicht der Rede wert. Doch das änderte sich vor wenigen Jahren, als die Erdölkonzerne in den USA begannen, mit der umstrittenen Fracking-Bohrtechnik nicht nur massenhaft Erdgas aus Schieferschichten an die Erdoberfläche zu fördern, sondern auch tonnenweise Öl. Die Vereinigten Staaten produzieren heute mehr Öl als Saudi-Arabien oder Russland, nichtsdestotrotz sind sie nach wie vor auch ein grosser Öl-Importeur.
Das Exportverbot war zunehmend schlecht fürs Geschäft. Die grossen Erdölfirmen haben deshalb seit Monaten und mit viel Geld für dessen Aufhebung im Kongress lobbyiert. Obama und viele Demokraten waren dagegen - aus Umweltschutzüberlegungen und wegen der nationalen Versorgungssicherheit.
Exportverbot gefährdet US-Firmen
Das Exportverbot habe aber auch die Erdölgewinnung in den Vereinigten Staaten gefährdet, erklärt Professor Jason Bordoff von der Columbia Universität. Der Preis für US-Erdöl habe jahrelang leicht unter dem Weltmarktpreis gelegen. Ohne Aufhebung des Verbots habe die Gefahr bestanden, dass die Erdölfirmen ihre Investitionen in den USA zurückfahren, weil die Erdölgewinnung ausserhalb der USA attraktiver ist, so Jason Bordoff gegenüber dem Radiosender NPR.
Weil der Ölpreis derzeit im Keller ist, geht der Energieexperte allerdings nicht davon aus, dass in nächster Zeit schon Reihenweise volle Tankschiffe die USA in Richtung Übersee verlassen. Aber, fügt er an: Wenn der Ölpreis wieder ansteige, werde die US-Erdölbranche davon ebenfalls profitieren und ihr Geschäft in den USA stärker vorantreiben.
Steuerrabatte als Schmankerl
Kein Wunder, haben sich vor allem Abgeordnete aus Erdöl-Bundesstaaten wie Alaska oder Nord-Dakota für die Aufhebung des Exportverbots ins Zeug gelegt. Erst vor einigen Tagen konnten sie genug Befürworter des Verbots, die vor allem negative Folgen für die Umwelt befürchteten, auf ihre Seite ziehen – mit einer weiteren Zusatzklausel im 2000seitigen Budget, die zu gut war, um sie einfach abzulehnen: Steuerrabatte für Solar- und Windenergie. Sie sollen um weitere fünf Jahre verlängert werden. Fachleute gehen davon aus, dass sich dadurch in den nächsten fünf Jahren der Anteil dieser Energieform in den USA von heute fünf auf neu zehn Prozent verdoppeln lässt.
Obama wollte am Ende den seltenen Kompromiss aus dem Kongress mit einem Veto nicht zu Fall bringen. Die Steuerrabatte haben es aber bestimmt auch ihm leichter gemacht, das Ende der Exportbeschränkung für die Erdölkonzerne zu akzeptieren.
