Die US-Regierung hat keinen Zweifel mehr am Einsatz von Sarin und anderen tödlichen Giftgasen durch das syrische Regime. Das erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Ben Rhodes, in Washington.
Konsequenzen angedroht
«Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat», so Rhodes in Washington. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg stets als «Rote Linie» bezeichnet und dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad Konsequenzen angedroht.
Die Beweise, die die USA hätten, seien aber keineswegs andere als die, die sie schon in den letzten Tagen hatten, sagt SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger. «Die Beweise werden nun einfach anders interpretiert». Die Kette der Beweise sei aber nicht bewiesen. Man kann nicht mit Sicherheit sagen, dass die mit dem Nervengas Sarin versehenen Gewebeproben tatsächlich aus Syrien kommen. «Sie könnten genau so gut aus Libyen stammen, da ist auch noch viel von diesem Gas vorhanden», sagt Gsteiger weiter.
Beratungen mit dem Kongress
Republikanische Hardliner drängen Präsident Obama nun zur Bewaffnung der syrischen Rebellen und Errichtung einer Luftverbotszone über dem Bürgerkriegsland.
Obama werde «in den kommenden Wochen» mit dem Kongress über eine mögliche Bewaffnung syrischer Rebellen beraten, so Rhodes. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Unlängst hatten bereits Frankreich und Grossbritannien die Führung in Damaskus beschuldigt, Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt zu haben. In der Vergangenheit hatten Experten wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Aufständischen im Besitz von Giftgas seien und die Kampfstoffe womöglich eingesetzt haben.
Syrien: USA verbreiten Lügen
Derweil hat ein Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin den US-Beleg für syrische C-Waffen als «nicht überzeugend» bezeichnet.
Eine Ausweitung der militärischen Unterstützung der Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterminiere die gemeinsamen Bemühungen für eine Friedenskonferenz, warnt der aussenpolitische Berater
Putins, Juri Uschakow. Die russische Regierung erwäge «noch nicht», Assad als Reaktion auf die US-Haltung Flugabwehrraketen vom Typ S-300 zu liefern.
Die syrische Regierung warf den USA in der Zwischenzeit vor, Lügen zu verbreiten. Die angeblichen Beweise über den Einsatz tödlicher Giftgase dienten nur dazu, eine Bewaffnung der Rebellen zu rechtfertigen. So zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana einen leitenden Mitarbeiter im syrischen Aussenministerium. Die Erklärung des Weissen Hauses dazu basiere auf gefälschten Informationen.
150 Tote bei Kriegsverbrechen
Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen. Den UNO-Angaben zufolge sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April «in eingeschränktem Masse giftige Chemikalien» benutzt worden sein. Bei den Attacken seien bis zu 150 Menschen getötet worden, vermuten Experten.
Die Syrien-Kommission hatte jedoch in ihrem Bericht eingeschränkt: «Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-System der Täter festzustellen.» Weitere Ermittlungen seien erforderlich.
